Unser Rechtssystem bestraft in der Regel Personen, die nach Abschluss eines Prozesses aufgrund von Beweisen für schuldig gesprochen wurden.
Wenn wir als EU ein Land wie Russland also bestrafen – in diesem Fall mit Sanktionen belegen – muss folglich ein beweisbarer Schuldspruch vorliegen. Doch wie genau lautet dieser eigentlich im Fall der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland?
Eine Kolumne
Kaum Treffer in Google
Wenn man in Google die Frage „Warum gibt es überhaupt Sanktionen gegen Russland?“ eingibt, erhält man kaum relevante Treffer. Die populären Medien berichten zwar zuhauf inhaltlich über die Sanktionen und deren Konsequenzen – die Frage nach deren Grund und Berechtigung stellt sich jedoch scheinbar kaum jemand.
Dabei ist dies durchaus ein großes Fragezeichen. Fakt ist, dass die aktuelle Ukraine-Krise genau das ist, was der Name besagt: In der Ost-Ukraine bekämpft das ukrainische Militär prorussische Separatisten. Oder umgekehrt. Aber es ist weiterhin kein offizieller Konflikt zwischen der EU und Russland.
Was sagen große deutsche Medien?
Um dieser Frage genauer nachzugehen, habe ich bei ein paar großen deutschen Online-Medien geforscht.
N-TV.de schrieb beispielsweise am 23.07.2014 unter dem Titel „Merkel pocht auf Sanktionen gegen Russland“:
Die Bundesregierung sehe „trotz einiger Fortschritte“ noch immer keine vollständige Kooperation der Separatisten bei der Bergung aller Opfer, dem ungehinderten Zugang für internationale Experten und der Sicherung des Wracks sowie der persönlichen Gegenstände der Opfer. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums kritisierte, Russland tue nicht genug: „Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es“, sagte sie.
Am 29.07.2014 fasste FAZ.net die Begründung für die EU-Sanktionen folgendermaßen zusammen:
Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die ihrer Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der russischen Regierung, zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen.
Tiefer ist bei den großen, deutschen Medien kaum zu graben. Putin soll also daraufhin einwirken, dass die Krise in der Ukraine beendet wird. Aber was bedeutet das konkret? Wie ist er überhaupt involviert? Gibt es dafür irgendwelche Beweise? Und klare „Ziele“, die erreicht werden sollen, damit die Sanktionen wieder aufgehoben werden, finde ich auch nirgendwo. Es kommt mir doch alles ein wenig schwammig vor – und wenig zielführend.
So ähnlich sieht das auch Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. In einem Artikel auf der Webseite seiner Partei stellt er sich die Frage, inwieweit die Sanktionen tatsächlich auf diese Art und Weise zur Deeskalation der Lage beitragen werden:
Die entscheidende Frage ist daher: wird man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen? Ich stehe dieser Logik sehr skeptisch gegenüber. Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch zutreffend, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ostukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland forderte, die Ermittlungen zur Absturzursache unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.
Auch nach Abschluss meiner Recherche ist mir nicht klar, aufgrund welcher Beweislage die EU-Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Und was eigentlich genau von Putin erwartet wird, damit die Sanktionen wieder aufgehoben werden, scheint mir wie gesagt auch nicht definiert worden zu sein.
Unter diesen Umständen ist es doch sehr riskant, wenn nicht sogar gefährlich, Sanktionen von solcher Reichweite zu verhängen. Wir haben vor wenigen Jahren eine große Wirtschaftskrise überwunden. Teile der EU haben sich immer noch nicht davon erholt. So riskieren wir erneut die fragile wirtschaftliche Erholung, gefährden Arbeitsplätze – und verhärten vor allem die Fronten mit einem Land, das viele Jahre unser Partner gewesen ist.
lf
(Bildquelle: www.kremlin.ru)
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Lieber Gruss,
David Chutlashvili
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Die Intention hinter der ganzen Geschichte ist klar, deswegen spielt relativ USA typisch die Beweislage auch keien grundlegende Rolle. Die Inititative wurde ergriffen und wer fragt da schon so genau nach. Der Pressespiegel ziegt es ja auch, dass der Ausgangspunkt wenig bis gar nicht kritisch durchleuchtet wird. Tragischerweise wurden auch die kritischen Stimmen zu den Auswirkungen bspw. auf die deutsche Wirtschaft und deren Unternehmen mit langjährigen Beziehungen zu Russland aufgrund des Primats der Politik nicht wirklich aufgegriffen.
Es mag naheliegen, das Thema juristisch anzugehen. So verlangt es das Rechtsempfinden von Bürgern, die in einem Rechtsstaat groß geworden sind und annehmen, dies müsse ebenso für Staaten gelten. Andererseits: Wann haben mächtige Staaten jemals nach dem Recht gefragt, wenn es galt, ihre nackten Interessen durchzusetzen? Sie bemühen sich lediglich, den nackten Interessen ein Mäntelchen umzuhängen: Gerne getragen wird dazu ein schon sehr fadenscheiniges Second-Hand-Stück unter dem eingetragenen Warenzeichen „Freiheit“ oder „Menschenrechte“.
Der russische Präsident Putin hielt 2007 eine Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, in welcher er die unipolare Welt in Frage stellte. Mit anderen Worten: Die USA – als letzte verbliebene Weltmacht – sollten nicht allen anderen Nationen und Völkern dieser Erde als Quasi-Nachfolger des römischen Imperiums deren Handeln diktieren. Im Bundestag hatte er bereits 2001 eine Rede gehalten, in der er eine eurasische Vision darlegte, in der Länder wie Deutschland und Russland eine starke Rolle spielten. Gegen ein Eurasien – womöglich von Lissabon bis Tokyo – könnten die USA dann nur noch eine Zwergenrolle einnehmen. Kein mächtiger Staat dieser Welt würde diesen drohenden Machtverlust akzeptieren.
Putin wird also aus Sicht der USA zu Recht als Aggressor bezeichnet, denn er stellte ihren imperialen Anspruch offen und wiederholt in Frage. Die dynamisch wachsenden wirtschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Russland unterfütterten diese Drohung auf besonders aggressive Weise: im Bereich der Wirtschaft. Unter Präsident Clinton schrieb ein enger Berater der Clintons, George Friedman, über die Notwendigkeit Japan zu bombardieren, weil das Land sich anschicke, die USA als Weltwirtschaftsmacht No. 1 zu überholen.
Spätestens seit 2007 und der aufblühenden Zusammenarbeit DE-RU hatte sich Russland damit als Feind positioniert – zumindest nach US-amerikanischem Verständnis. So darf Russland sich nicht wundern, dass die USA versuchten, einen US-Marinestützpunkt auf der Krim einzurichten durch einen mit fünf Milliarden Dollar initiierten Umsturz (nicht den ersten in der Ukraine). Die nächste Eskalationsstufe war der Stellvertreterkrieg in Syrien, der mit Präsident Clinton zwangsläufig über eine Flugverbotszone zur direkten Konfrontation zwischen US-Truppen und russischen Kräften führen wird.
Wird dann jemand nach dem Recht fragen? Die Rollen sind längst verteilt, und das Publikum hat längst gelernt, wer in dem Hollywood-Skript heroischer Held und wer dämonischer Schurke ist.
Nebenbei: Nein, ich bin kein Putin-Troll oder Putin-Versteher (wohin haben sich diese lausigen Vokabeln der Qualitätspresse eigentlich verdünnisiert?), sondern Student des Technikjournalismus an der TH Nürnberg.