E.ON, Vattenfall und RWE verklagen die Bundesregierung wegen Enteignung, in Bezug auf den Atomausstieg. Nun muss das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der Atomausstieg wirklich verfassungswidrig war.
In Karlsruhe klagen die AKW-Betreiber Vattenfall, RWE und E.ON gegen die deutsche Bundesregierung und den Atomausstieg. Auf die Frage, was man sich von dem Prozess erhoffe – antworte E.ON-Chef – „Ich erwarte Gerechtigkeit“. Tatsächlich geht es nicht unbedingt um Gerechtigkeit sondern um viel Geld. GELD FLIEGT
Worum geht es? – Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschloss die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke. Dies werten E.ON, RWE und Vattenfall als Enteignung und verlangen eine Entschädigung. Die Regierung argumentiert dagegen und nun muss das Bundesverfassungsgericht klären, wer Recht hat.
Ein Urteil, das positiv für die Konzerne ausfällt, würde den Weg für Schadensersatzklagen in Höhe von rund 19 Milliarden Euro frei machen. Zudem dient die Klage der rechtlichen Absicherung, gegenüber den Aktionären.
Denn schon beim kleinsten Anzeichen für eine Enteignung bestünde die Gefahr, dass illegal Aktionärsvermögen vernichtet worden ist. Würden die Konzernbosse dagegen nicht vorgehen, könnten sie selbst von ihren Aktionären verklagt werden.
Die Verhandlung wird dauern – so viel scheint klar. Doch wie könnte sie ausgehen?
Aufgrund des Zickzack-Kurses der Bundesregierungen haben die Konzerne gute Chancen auf einen Sieg. So wurde der 2002 beschlossene Atomausstieg der rot-grünen Regierung unter Schröder von der schwarz-gelben Regierung im Oktober 2010 zurückgenommen. Darauf folgte im März 2011 die sofort Abschaltung von 8 Meilern und die Deadline 2022 für die restlichen 9. Dieser unbeständige Kurs macht die Regierung für die Großkonzerne angreifbar.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun urteilen, ob die erzwungene Abschaltung eine Enteignung war und ob sie dann zulässig gewesen wäre. Laut Grundgesetz ist eine Enteignung prinzipiell möglich, wenn das gesellschaftliche Interesse ein höheres Gewicht hat, als das Grundrecht auf Eigentum.
Was ist eure Meinung zu dem Thema. Enteignung oder nur Geldgier der Energiekonzerne?
