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(c) Lupo  / pixelio.de

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Die Engländer, allen voran Premierminister David Cameron, wettern gegen die Europäische Union. Überall in Europa gewinnen Rechts- und Linkspopulisten Stimmen, groß dabei der französische Front National. Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt mit dem Slogan „Mut zu D(EU)tschland“. Was tut die Bundesregierung, der so viel an Europa liegen sollte? Kurz: Nichts!

 

Die Europäische Union sollte für mehr Europa sorgen, keine Nationalstaaten mehr. Ein geeintes bürgernahes Europa, das Frieden und Stabilität in Europa wahren sollte. Dies und noch mehr waren die Ziele, als sich sechs Ländern nach dem Krieg zu einer Europäischen Gemeinschaft zusammenschlossen. Doch seitdem hat sich viel getan. Kritik wird laut an dem Europäischen Projekt. „Fuck the EU“, so schön drückte es die amerikanische Europaberaterin Victoria Nuland kürzlich aus. Der Ärger der Amerikanerin über die Union ist verständlich. Die Amerikaner unter Präsident Obama wollen nicht mehr die große Sicherheitsmacht sein, sondern Kompetenzen abgeben. Vornehmlich an die EU. Da die Union aber in sich so gespalten ist, wie selten zuvor, ist dies schwer machbar.

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(c) Erich Westendarp / pixelio.de

Ein kurzer Überblick:

 

England: Die Konservative Partei, die Tories, wollen Europa beschneiden. „Mehr National anstatt Europa“. Bis 2017 wollen sie ihre Bürger in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Nun hat sich auch die Opposition in England, die Labour Party, den Tories angeschlossen und verlauten lassen: Sollten sie die Wahlen 2015 gewinnen, werden auch sie ein Referendum über den Verbleib in der EU anregen. Dies alles, da die EU und der Euro im Vereinigten Königreich nicht sehr beliebt sind.

 

Frankreich: Der Front National mit Marine Le Pen liegt in aktuellen Wahlprognosen vor allen etablierten Parteien. „Die Umfrage, die Angst macht“, titelte im Oktober das Pariser Magazin Le Nouvel Observateur und zeigte die blonde Nationalistin. Der Front National fordert unter anderem den Ausstieg aus dem Euro und mehr: „Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“, so sieht es Frau Le Pen und in Frankreich wird sie immer beliebter. Im Oktober befürworteten noch 24 Prozent die Ansichten des Front National, nach einer neuen Studie im Januar sind es mittlerweile 34 Prozent der Wahlberechtigten (Umfrage des TNS Sofres).

Marine Le Pen (c) FrontNational

Marine Le Pen (c) FrontNational

Deutschland: Im Februar kippte das Bundesverfassungsgericht die geltende Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Die kleinen Parteien, die klagten, freuen sich. Die Begründung der Richter war: “Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“. Man könnte das Ergebnis des Gerichts auch als Fauxpass für das Europaparlament interpretieren. In Deutschland braucht man eine Fünf-Prozent-Hürde, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, warum nicht in Europa? Daraus resultiert die Frage, warum die Lehren aus Weimar für die BRD wichtig sind, aber unwichtig (nach Ansicht der Richter) für Europa?

 

 

Was muss man tun, um Europa zu stärken? Wie bürgernah ist Europa? Warum gleitet Europa immer mehr ab? Dies und noch mehr im zweiten Artikel zu Europa am kommenden Sonntag :“In Vielfalt geeint“.

 

von Nathanael Meyer

Ich bin der Gründer und Chefredakteur von PolTec-Magazin und Student an der Technischen Hochschule Nürnberg GSO im Fach Technikjournalismus und Technik-PR (seit dem Wintersemester 12/13).
Gerne folgt mir auch auf meinen sozialen Kanälen 🙂
Ich bin der Gründer und Chefredakteur von PolTec-Magazin und Student an der Technischen Hochschule Nürnberg GSO im Fach Technikjournalismus und Technik-PR (seit dem Wintersemester 12/13). Gerne folgt mir auch auf meinen sozialen Kanälen :)

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