Das türkische Parlament beschloss die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Besonders die prokurdische HDP ist von dieser Entscheidung betroffen.
Das türkische Parlament hob die Immunität von 138 Abgeordneten auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die betroffenen Politiker.
Besonders die prokurdische linke HDP ist im Visier. Präsident Erdogan sieht die HDP als politischen Arm der PKK. 50 der 59 Abgeordneten können nun ihr Mandat nicht mehr wahrnehmen.
Freitagmittag stimmten 373 der 500 Abgeordneten für das Vorhaben der Regierung. Den Betroffenen wird unter anderem die „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Aufgrund dieses Vorwurfs sind bereits einige Journalisten verhaftet worden.
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt: „Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auch parlamentarisch vertreten sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
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