Das TTIP ist ein ehrgeiziges Projekt. Ziel ist die Schaffung der größte Freihandelszone der Welt. Doch das transatlantische Handelsabkommen ist umstritten. Es ranken sich mittlerweile Legenden um den Inhalt, auch weil es im geheimen ausgehandelt wird. Hier sind 5 Fakten zum Handelsabkommen.
Fakt Eins
Behauptung: Von TTIP profitieren nur die Großkonzerne – !Unwahr!
Viele europäische Großkonzerne haben längst Werke und Büros in den USA. Sie produzieren in den USA für den US-Markt. Somit ist für sie das TTIP für den Export nicht so wichtig. Das ifo-Institut fand heraus, dass das Handelsabkommen alleine in Deutschland 160.000 Arbeitsplätze schaffen könnte (Auftraggeber der Studie: Die Bertelsmann Stiftung)
Der Abbau von Zöllen verhilft maßgeblich mittelständischen Unternehmen, da diese nun ohne Kosten auch in die USA exportieren können. Verschiedene Produkt- und Verfahrensbestimmungen werden angeglichen. Dies stärkt kleine Unternehmen, da diese sich häufig nicht die Kosten mehrerer Fertigungsstraßen und eigener Rechtsabteilungen leisten können.
Fakt Zwei
Behauptung: TTIP wird ausländischen Unternehmen zukünftig ermöglichen, Gesetze in Europa auszuhöhlen – !Halbwahr!
Grundsätzlich ist dies nicht möglich. Auch durch ein bilaterales Handelsabkommen ist es nicht möglich bestehende Gesetze zu umgehen. Jedoch wollen amerikanische Unternehmen eine extra Klausel. Den sogenannten Investorenschutz. Das US-Firmen dann europäische Länder verklagen können basiert auf dem System: „Was für Inländer gilt, muss auch für Ausländer gelten“ (Zitat: Papier der EU Kommission). Durch geschicktes aushandeln kann es so möglich sein, dass Firmen mit Sitz in den USA sich diskriminiert fühlen und zum Beispiel Deutschland (aufgrund einer Gesetzesänderung) verklagen.
Beispiel: So verklagte der US-Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise Australien auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da dort Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verpflichtet eingeführt wurden.
Fakt Drei
Behauptung: Einführung von Gen-Produkten ohne jegliche Kennzeichnung – !Wahrscheinlich Wahr!
Gen-Produkte wie zum Beispiel der Gen-Mais 1507 sind in den USA ohne jede Kennzeichnung für die Verbraucher erlaubt. Dass Washington seine traditionell marktliberalen Regeln verschärft, ist unwahrscheinlich. In diesem Punkt kommt die EU (auch im Interesse der EU-Konzerne) wahrscheinlich den Amerikanern entgegen.
Fakt Vier
Behauptung: TTIP führt zu einer Verlust von Verbraucherschutzstandards in der EU – !Unwahr!
Europa hat traditionell höhere Lebensmittelstandards als die USA. Jedoch haben diese höhere Medikamentenstandards. TTIP ist auch ein Versuch gegenseitige Standards zu vereinheitlichen, so wie 2012 als die Vereinigten Staaten und die EU ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Bio-Siegeln unterzeichneten.
Fakt Fünf
Behauptung: TTIP ist undemokratisch und nicht transparent – !Wahr!
Dadurch das sowohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, sowie die Tatsache das alles was verhandelt, unter Verschluss gehalten wird, ist es sehr schwer zu sagen das TTIP sei transparent. Die USA versuchen es dennoch: „Wie auch bei anderen Verhandlungen erfordern die Vorgespräche über das Freihandelsabkommen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.“ (Zitat: Papier der US-Botschaft).
Auch dass die Bürger fast nichts über das Abkommen wissen, geschweige selbst darüber entscheiden, dämmt den Demokratie Faktor ein.
Fazit: Nicht alles was über das TTIP behauptet wird ist wahr. Einiges ist nicht einmal Bestandteil des Vertrages. Grund für die hohe Ablehnung und Verschwörungen ist die strikte Geheimhaltung. Bei Verhandlungen die jeden EU-Bürger betreffen, sollte auch jeder Bürger (der will) sich über das Abkommen in vollem Umfang informieren können.
Was denkt ihr über das geplante Freihandelsabkommen TTIP?
Sehr geehrter Herr Meyer
Für Fakt Zwei möchte ich Belege:
„Fakt Zwei
Behauptung: TTIP wird ausländischen Unternehmen zukünftig ermöglichen, Gesetze in Europa auszuhöhlen – !Halbwahr!
Grundsätzlich ist dies nicht möglich. Auch durch ein bilaterales Handelsabkommen ist es nicht möglich bestehende Gesetze zu umgehen. Jedoch wollen amerikanische Unternehmen eine extra Klausel. Den sogenannten Investorenschutz. Das US-Firmen dann europäische Länder verklagen können basiert auf dem System: „Was für Inländer gilt, muss auch für Ausländer gelten“ (Zitat: Papier der EU Kommission). Durch geschicktes aushandeln kann es so möglich sein, dass Firmen mit Sitz in den USA sich diskriminiert fühlen und zum Beispiel Deutschland (aufgrund einer Gesetzesänderung) verklagen.
Beispiel: So verklagte der US-Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise Australien auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da dort Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verpflichtet eingeführt wurden.“
Sie verkaufen uns hier „Fakten“ und bewerten diese mit „wahr“, „halbwahr“ oder „wahr“. Woher beziehen Sie Ihre Fakten und wie kommen Sie zu solch mehr oder weniger eindeutigen Bewertungen.
Sie bemerken ja richtigerweise, dass die Geheimhaltung die Ursache für die Ablehnung und die Verschwörungstheorien sowie das Misstrauen sind. Wenn es doch die geheimhaltung gibt und im Verborgenen verhandelt wird, wie Kommen Sie zu solch klaren Bewertungen?
Mit feundlichen Grüßen
Lieber Herr Ostermann,
erstmals danke ich Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben um einen ordentlichen Kommentar zu hinterlassen.
Die Behauptungen, welche ich analysiert habe, sind Ängste (ob berechtigt oder nicht) von Kritikern dieses Handelsabkommens. Die Fakten dazu sind entweder von (öffentlichen) Strategiepapieren (so z.B. von der US Botschaft) oder von Informationen die an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Diese Informationen habe ich auf Ihren Wahrheitsgehalt so gut es geht überprüft und mit anderen Quellen verglichen. Dann habe ich (speziell bei Fakt Zwei) auf bereits bestehende Handelsabkommen geschaut und versucht mögliche parallelen zu ziehen.
Mit dem Versuch von vier möglichen Kategorien von „falsch“ bis „wahr“ habe ich versucht nicht zu direkt einzuordnen und auf unbekanntes Rücksicht zu nehmen. So konnte ich den hier angesprochenen Fall weder als „wahr“ noch als „falsch“ bezeichnen – da beides möglich ist, kommt auf eventuelle Zusatzklauseln an (da greift wieder die Geheimhaltung)
Danke für Ihr Kommentar – ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.
MfG
Nathanael Meyer
Zu Fakt 1: Es ist DOCH WAHR. Das Ifo-Institut beurteilt die Zahl selbst als verschwindend gering. Die Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden könnte (man beachte das Konjunktiv) gilt für den Zeitraum von 10 Jahren und unterliegt vielen Annahmen, die kaum einzuhalten sind. Der EU-Chefverhandler De Gucht geriet in große Verlegenheit ob dieser Zahlen (s. Monitor-Sendung).
Außerdem: Sehr viele Arbeitsplätze verschwinden. Die sind nicht mit Konjunktiv versehen: Zollbeamte, viele Prüfer, viele Kontrolleure. Alles Arbeitsplätze, die definitiv verschwinden würden.
Die Zölle im US-EU-Handel sind verschwindend gering (im Schnitt 3,5 %) und schmälern den Handel überhaupt nicht. Das geben alle Unternehmen offen zu. Was aber gern verschwiegen wird ist, dass an die Stelle der Zölle sog. Ursprungszertifikate treten sollen. Kleinen und mittleren Unternehmen bedeutet dies aber neue Administration mit echten Kosten von etwa 5 %. Diese Hürde nehmen nur Großkonzerne, keine KMUs.
Zu „FAKT ZWEI“:
Man braucht nicht nach Australien zu gehen, um zu sehen, was das Investorenschutzprogramm bewirkt: In Deutschland wurde ein Gesetz zur Abschaltung von Kernkraftwerken beschlossen.
Vattenfall hat deshalb Deutschland verklagt auf 3,5 Mrd € Schadenersatz.
Wenn dies möglich ist (und dies wäre mit TTIP oder CETA der Fall), dann ist dies nichts anderes als Aushöhlen deutscher Gesetze. Und der Steuerzahler bezahlt es !
FAKT VIER:
Der Autor betrachtet wohl den Umstand, dass mal die eine Seite und mal die andere Seite den längeren zieht als Basis für sein Urteil „unwahr“. Wo auch immer eine Verhandlung dazu führt, das EU den kürzeren zieht, ist das Ergebnis eine Reduktion der Verbraucherstandards. Auch dann, wenn EU an einer anderen Stelle den längeren zöge. Auch ein Kompromiss wäre ein Verlust an Verbraucherstandardniveau. – Also DOCH WAHR !
zu „Fakt 2“: natürlich werden Gesetze nicht ausgehöhlt aber unglaublich teuer. Das wird ein boomendes Geschäftsmodell wenn Unternehmen sich den vermeintlichen Gewinnausfall infolge eines Gesetzes von uns SteuerzahlerInnen und StaatsbürgerInnen milliardenschwer bezahlen lassen. Und das von privaten „Richtern“ entscheiden lassen, die nichts mit der demokratisch legitimierten Judikative zu tun haben werden.Gezetze werden nicht ausgehöhlt sondern zum melken der SreuerzahlerInnen missbraucht. Die Folge: Das demokratische Staatswesen wird traumatisiert!