TTIP ist in aller Munde, langsam auch TISA und mittlerweile hat man auch schon von CETA gehört. Was steckt hinter den Abkommen und um was geht es? Die drei großen Abkommen: TTIP – TISA – CETA.
Eine Freihandelszone wie im TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) besprochen wird, wird seit Beginn den 1990 Jahre gefordert. Anfangs unter dem Namen Wirtschafts-Nato bekannt. Offiziell soll das Abkommen viele Vorteile für die beiden Partner bringen. Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslose und mehr Geld für den Einzelnen. Gegner des Transatlantischen Handels und Investment Abkommens sehen eine Gefahr für Verbraucher und Demokratie. „TTIP schränkt den Spielraum von Parlamenten erheblich ein. Es erschwert ihnen neue Gesetze für eine Regulierung von wirtschaftlichen Aktivitäten zu erreichen.“, so Jörg Haas, Pressesprecher der Nichtregierungsorganisation Campact. Ähnlich sieht es Max Bank, EU Referent bei LobbyControl: „Tatsächlich ist unsere Analyse, dass TTIP, in vieler Hinsicht, eine Gefahr für unsere demokratischen Institutionen hier in Europa und in den USA darstellt. Das ist auch meine Assoziation. Dabei kommt mir nicht zuerst das Chlor-Hühnchen in den Kopf. „
In einem als geheim eingestuften durchgesickerten Dokument wird als Ziel genannt:
„Mit dem Abkommen (anm. d. Red: TTIP) wird das Ziel verfolgt, Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines echten transatlantischen Marktes genutzt wird, durch einen besseren Marktzugang und eine größere regulatorische Kompatibilität neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden und der Weg für weltweite Standards geebnet wird.“
Als große Gefahr bei dem Transatlantischen Handelsabkommen wird der Investorenschutz gesehen. Dieser würde es Unternehmen aus den USA ermöglichen, auf Basis des Völkerrechts gegen EU-Staaten zu klagen, sollten sich die Firmen hierzulande ungerecht behandelt fühlen. Aufgrund großen Drucks der Öffentlichkeit wurden die Verhandlungen zum Investorenschutz, im TTIP, auf Eis gelegt. Die Bundesregierung setz momentan alles daran, dass es nicht soweit kommt, ließ Staatssekretärin, Brigitte Zypries, in einer Fragestunde des Bundestag verlauten. Max Bank, von LobbyControl jedoch findet es nicht grade vertrauenerweckend „wenn die EU Kommission beim Investitionsschutz erst einmal die Verhandlungen aussetzt, eine öffentliche Konsultation stattfindet, gleichzeitig aber den Investitionsschutz bei CETA beibehält und behauptet, dass grade dieses Kapitel im CETA die Grundlagen für den Schutz der Investoren im TTIP liefert.“
„Die erste Herausforderung wird sein CETA zu stoppen“
Aber auch ohne den Investorenschutz spreche viel gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. So gibt es erhebliche Problem in vielen anderen Bereichen, wie beispielsweise Datenschutz und Verbraucherschutz.
Neben TTIP gibt es noch das Handelsabkommen mit Kanada, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (kurz CETA). Genau wie das TTIP und auch TISA wird es im geheimen verhandelt. Durchgesickerten sind bisher erst einige Eckdaten, wie der Abbau von Zöllen und erleichterter Zugang zum europäischen Markt, sowie Schutz des geistigen Eigentums. Anders als bei den anderen beiden Freihandelsabkommen ist, dass Veto der Bundesregierung gegen die jetzige Form des Abkommens. Der besondere Rechtsschutz von Investoren sei in der bisher verhandelten Form derzeit nicht zu akzeptieren, sagten deutsche EU-Diplomaten der Süddeutschen Zeitung.
Jörg Haas, von Campact sieht darin ein gutes Zeichen: „Die erste Herausforderung wird sein CETA zu stoppen. Wenn wir das schaffen, dann ist das stoppen von TTIP erheblich leichter und dann wird es auch für TISA schwieriger werden.“
Im Video: TTIP – Das Freihandelsabkommen, ERKLÄRT
TISA (Trade in Services Agreement ) ist im Gegensatz zu CETA und TTIP in multilaterales Abkommen, zwischen 23 Parteien (inkl. EU und USA). Es wird noch geheimer gehalten als TTIP oder CETA, so wollen die Parteien die Papiere erst fünf Jahre nach Abschluss der Öffentlichkeit preisgeben.
„Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“, so ein Journalist der TAZ über die Ziele der Verhandlung.
EU Referent bei LobbyControl, Max Bank findet es bräuchte bei „allen drei Handeslabkommen, sowie allen weiteren, die in Verhandlungen sind, grundsätzlich mehr Öffentlichkeit und eine andere Grundhaltung der EU Kommission.“
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