Die politische Lage in Thailand ist seit Jahren unruhig. Seit dem Putsch im Mai 2014 regiert eine Militärjunta das Land. Diese bittet heute zur Wahl, um zur Demokratie zurückzukehren. Doch das Gegenteil wird befürchtet.
Am Sonntag stimmt Thailand über eine neue Verfassung ab. Diese wurde vom Militär, das seit dem Putsch 2014 regiert, ausgearbeitet.
Offiziell soll die Verfassung einen Weg zu einer zivilen, demokratisch legitimierten Regierung ebnen. Doch Kritik am Entwurf war verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Folgendes soll in der kompliziert geschriebenen Verfassungsänderung stehen:
- Ein Zweikammerparlament mit 500 Abgeordneten und 200 Senatoren ist vorgesehen
- Das Militär kann die Zahl der Senatoren auf 250 erhöhen und diese für die nächsten fünf Jahre bestimmen
- Sechs Sitze sollen für Generäle reserviert sein
Mit der Anzahl der Senatoren können Gesetze und Verfassungsänderungen verhindert werden. So kann de facto jede Regierung handlungsunfähig gemacht werden. Kritik gibt es trotz einer möglichen Gefängnisstrafe:
„Das ist eine Verfassung, die der Armee die totale Kontrolle gibt.“
– Sam Zarifi, Anwalt zu SRF
„Die Verfassung ist wasserdicht, um die Macht des Militärs über die nächste Regierung festzuschreiben.“
– Thitinan Pongsudhirak, Politologe Chulalongkorn-Universität
