Die Deutsche Bank, Pepsi und Ikea. Auf den ersten Blick sind das Unternehmen mit völlig unterschiedlichen Zielgruppen und Produkten. Eines ist ihnen jedoch gemein: Sie zahlen Steuern in Luxemburg.
Bereits vor einem halben Jahr untersuchten 80 Journalisten aus 26 verschiedenen Ländern Dokumente aus den Beständen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers. Ergebnis der sogenannten „Luxembourg Leaks“ sind 548 Steuervereinbarungen zwischen Luxemburger Behörden und internationalen Konzernen. Die Vereinbarungen sind zwar komplex, verfolgen jedoch immer dasselbe Muster. Gewinne aus dem Ausland werden nach Luxemburg verlagert und dort zu deutlich niedrigeren Sätzen versteuert.
So schaffte es Ikea, bei Gewinnen in Milliardenhöhe, in einem Jahr nur knapp 50.000 Euro Steuern zu zahlen.
Ist Luxemburg nach Fläche und Einwohnerzahl eines der kleinsten Länder Europas, so ist es als Finanzstandort doch ein Riese. Über drei Billionen Euro an Vermögen werden von dort aus verwaltet.
Außenminister Asselborn verteidigte dies bei Anne Will mit den Worten: „Wir haben keinen Platz für Häuser, nur für Briefkästen“.
Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwieg eine Woche lang zu den Vorwürfen. Unverständlich ist dies nicht, da seine Rolle ambivalent ist. Als Kommisionspräsident führt er die Behörde an die nun gegen Luxemburg ermitteln soll. Gegen das Land in dem er zehn Jahre Finanzminister und 18 Jahre Premierminister war. Seiner Aussage nach waren die Luxemburger Steuergeschäfte sowohl mit nationalen als auch mit internationalen Gesetzen vereinbar.
Dennoch plant er eine EU-weites Gesetz gegen Steuerflucht. Dieses soll die Staaten dazu verpflichten, Steuervereibarungen mit Konzernen, den anderen EU-Regierungen offenzulegen.
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