Mit einer Klage gegen Facebook begann alles – nun erklärte der Europäische Gerichtshof das Datenabkommen für rechtswidrig. Doch was bedeutet das für Facebook und Amazon Nutzer?
Besonders Facebook und Co. profitieren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag die Zustimmung der EU-Kommission zum sogenannten Safe-Harbor Abkommen für rechtswidrig. Das Abkommen erlaubte es Konzernen die Daten ihrer europäischen Kunden auf Servern in den USA zu verarbeiten. Ohne zu überprüfen, ob das den Datenschutzbestimmungen Europas entspricht. Besonders Konzerne wie Facebook oder Amazon profitierten dadurch.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte zudem, dass die Daten europäischer Internetnutzer, durch das Safe-Harbor Abkommen, nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt sind.
Das Abkommen verletzt das Grundrecht
In der Mitteilung prangert das Gericht in erstaunlicher Deutlichkeit die Praxis der US-Dienste an.
„Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt.“
Was folgt
Die EU-Kommission muss nun handeln. Entweder setzt die Kommission das US-EU Abkommen aus, oder versucht die Defizite in neuen Verhandlungen zu klären. Die EU-Kommission verhandelt mit den USA bereits seit zwei Jahren über eine Neufassung des Abkommens. Bisher ohne wirkliche Ergebnisse.
