Mit einem Gutachten sorgte das Bundesfinanzministerium vor kurzem für viel aufsehen. Es sah eine Umstrukturierung des Rundfunkbeitrags vor. Nun äußert sich die Vorsitzende der Rundfunkkommission dazu.
Es sei schädlich die Rundfunkgebühr nur noch nutzungsbedingt zu bezahlen, so die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Rundfunkkommission Malu Dreyer zu dem Vorschlag. Bei einem Medienempfang des ZDF sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, dass: „Überlegungen, wie sie in dem Gutachten des Beirats des Bundesfinanzministeriums geäußert werden, kann ich in weiten Teilen nicht nachvollziehen.“
Der neue Rundfunkbeitrag sorgt in der Bevölkerung für viel Unmut, da nun jeder, ob Nutzer oder nicht, zahlen muss. Dies gilt auch für Pensionen. So klagte eine Biker-Pension gegen eine volle Zahlung der Gebühr für 12 Monate, da nur saisonal gearbeitet wird. Vor Gericht wurde die Klage des Osterorders, in Niedersachsen abgewiesen.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatten Ende letzten Jahres das derzeitige System in Frage gestellt. Die Öffentlich-Rechtlichen, allen voran ARD und ZDF, sollten nur noch Inhalte anbieten, die die Privatsender nicht liefern. Die zwangsweise erhobene Rundfunkgebühr pro Haushalt sollte durch ein nutzungsabhängiges Bezahlmodell, ähnlich einem Cost per Action System, ersetzt werden. Auf Werbung sollten ARD und ZDF danach verzichten.
Doch pünktlich dazu haben sich auch verschiedene Interessengruppen zu Wort gemeldet und beklagen eine chronische Unterfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Fürsprecher merken zudem an, dass grundlegend noch mehr Geld in die Programme fließen sollte und verweisen auch auf die Finanzierung des geplanten Jugendkanals.
Die Unterfinanzierung einiger Anstalten kann durch eine undurchsichtige Aufteilung der Gebühren entstanden sein. Denn an Einnahmen haben allein ARD und ZDF etwa 500 Millionen Euro für Werbung verbucht und in dem Zeitraum von 2013 bis 2016 können die Öffentlich-Rechtlichen mit 31,6 Milliarden Euro Rundfunkgebühr rechnen. Das macht im Jahr knapp acht Milliarden Euro.
Dennoch fehlen dem ZDF 93 Millionen Euro, dem NDR 48,5 Millionen, dem MDR 35 Millionen. Damit verglichen steht der SWR mit einem erwarteten Minus von 4,2 Millionen richtig gut da.
