Griechenland ermittelt gegen Manager von Rheinmetall, Kraus-Maffei und Atlas aufgrund der Zahlung von Bestechungsgeldern. Ein griechischer Beamter hat gestanden 1,7 Millionen Euro Schmiergeld von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekommen zu haben. Die Verflechtungen reichen bis in den Bundestag.
Das System ist ein relativ einfaches. Die deutsche Regierung vergibt Rüstungsaufträge an einen Konzern. Dieser stellt her, liefert die versprochene Ware und erhält das Geld. Was aber, wenn keiner die Ware will, die man herstellt. Da helfen Schmiergelder weiter. Beim Verkauf von 170 Panzern vom Typ Leopard 2 für insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland nach Griechenland soll nach Presseinformationen Schmiergeld geflossen sein. Dies sagte Antonios Kantas, der im Ministerium von 1992 bis 2002 das Direktorat Rüstung geleitet hatte, vergangenes Jahr aus. Doch nun bekommt das Verfahren eine ganz neue Wendung.
Vor kurzem kaufte Griechenland, das mit europäischen Hilfspaketen in Milliardenhöhe unterstützt wird, deutsche Munition im Wert von 50 Millionen Euro. Dafür vergab die Bundesregierung einen Auftrag an Rheinmetall. Ein 50 Millionen Euro Deal füllt die Kassen des Rüstungsunternehmens, das im vergangenen Geschäftsjahr grade einmal 13 Millionen Euro Ertragssteuern zahlte.
Doch um an diese Geschäfte zu kommen, haben die Unternehmen scheinbar griechische Beamte bestochen. Dagegen will Griechenland nun vorgehen und ermittelt gegen Mitarbeiter von Atlas, KMW und Rheinmetall. Der Vorwurf: Beihilfe zur Bestechung bei Rüstungsgeschäften mit Griechenland. Laut den vom Untersuchungsrichter gesammelten Daten sollen mindestens 38 Millionen Euro verschoben worden sein. Einschätzungen der Justizbehörden gehen von über 60 Millionen Euro Schmiergeld in jüngster Zeit aus. Dieses Geld ist nicht vollständig in Griechenland geblieben. Öffnungen der Bankkonten legen nahe, dass es einen Rückfluss von „schwarzen“ Geldern nach Deutschland gibt. Das heißt, Teile der gezahlten Bestechungsgelder fließen wieder zurück auf die Privatkonten der Manager der deutschen Rüstungskonzerne. Teile dieser Gelder werden dann als Spenden deklariert und an Parteien und Mandatsträger ausgezahlt. Die Rüstungsschmiede KMW zahlte beispielsweise für Rüstungsaufträge fünf Millionen Euro an das Büro Südost Beratung. Hinter dem Büro steht Dagmar Luuk (SPD), ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe und Trägerin der griechischen Ehrenmedaille, sowie seit 2010 Ehrenvorsitzende der Berliner SPD, des Fachausschuss FA1 „Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“. Beteiligt ist auch Heinz Alfred Steiner (SPD), Bundesoffizier a.D., langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses und von 1992 bis 1994 Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Westeuropäischen Union.
In einer kleinen Anfrage der Linken zu dem Thema Bestechung im Verteidigungsressort äußerte sich die Bundesregierung wie folgt: „Der Bundesregierung ist nur das Strafverfahren gegen einen Staatssekretär aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Export von ABC-Spürpanzern Fuchs nach Saudi-Arabien bekannt. […] Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass sich der Zeitraum seit 1990 nicht vollständig rekonstruieren lässt, da Personalakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist grundsätzlich zu vernichten […] sind.“
Im ersten Halbjahr 2014 genehmigte die Bundesregierung 63 Rüstungsexporte nach Griechenland mit einem Wert von fast 14 Millionen Euro, hinzu kommen nun noch die 50 Millionen Euro für Panzermunition.
Griechenland erhebt Anklage gegenüber einem dutzend Mitarbeiter von deutschen Rüstungskonzernen. Auf Bestechung steht in Griechenland im Höchstfall eine lebenslängliche Haftstrafe.
Titelbild: Flickr. https://www.flickr.com/photos/7armyjmtc/14095508658
