Reichsbürger – das Thema ist nach den Mord an einem Polizisten wieder in den Medien. Wir wollen nun klären, was dahinter steckt – wie die ewig Gestrigen auf die Idee kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
Es nicht so, dass die Reichsbürger einer Ideologie, mit einem Anführer folgen – stattdessen gibt es rund 30 verschiedene Splittergruppen. Das Innenministerium schätzt die Zahl der Anhänger auf rund 1.000. Je nachdem in welcher Splittergruppe diese sind, fordern sie entweder die Grenzen von 1914 oder von 1937. Was alle gemeinsam haben ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Die Ideologie der Reichsbürger ist also eine Wiedereinführung des Deutschen Reichs. Wahlweiße mit Kaiser, Reichskanzler oder König. Ebensolch ein König wurde 2012 von seinen Anhänger mit großem Pomp gekrönt.
Peter Fizek, selbsternannter König und wie er sich auch selber gerne nennt der „Oberste Souverän“ zählt, trotz seiner Ansichten, zu dem gemäßigten Flügel der Reichsbürger-Bewegung. Es gibt allerdings auch andere: Dadurch, dass Reichsbürger die BRD nicht anerkennen, erkennen sie auch deutsche Beamte nicht an. Wenn die Polizei nun aber kommt, sieht das oft so aus:
Reichsbürger: Das ist mein Staatsgebiet und wer sind Sie überhaupt?
Polizist: Ich bin von der Polizei.
Reichsbürger: Nur, weil Sie da eine Wortmarke spazieren tragen sind sie gar nichts. Dann gehen Sie von meinem Staatsterritorium, ganz schnell. Sie brauchen auch nicht mit mir zu diskutieren. Sind sie hier im Grundgesetz der genehmigten Fassung für die Bundesrepublik Deutschland? Ja, oder Nein – von 1949. Ansonsten, haben Sie und dieser Mann hier grade eben und alle Maskierten hier, sich zu Terroristen erklärt. Und das werde ich der Genfer Konvention auch genauso mitteilen.
Nur zur Anmerkung: Die Genfer Konventionen – es sind mehrere – sind Schriftstücke. Wie er sich bei Schriftstücken beschweren will, ist mir ein Rätsel. Allerdings stellen die Reichsbürger ein ernsthaftes Problem für die Behörden dar. In einem Handbuch, das Beamten helfen soll, werden die Anhänger der Reichsbürger-Ideologie“ folgendermaßen beschreiben:
Die Argumentation, warum Deutschland nicht existiere ist dabei unter anderem folgende:
Doch das stimmt nicht—Deutschland wird bei der UNO nicht als Nichtregierungsorganisation gelistet. Die BRD, trat ebenso wie die DDR, 1973 der UNO bei. Seit der Wiedervereinigung 1990 gehört die ehemalige DDR zur BRD. Und bis heute ist die Bundesrepublik Deutschland offiziell eins der 133 Mitgliedsstaat der UNO. Ein weiteres Argument der Ideologen, ist der Personalausweis:
Einige Reichsbürger umgehen dies, indem sie sich einfach eigene Ausweise ausstellen. Das ist natürlich rechtlich illegal, aber was kümmert das jemanden, der den ganzen Staat nicht anerkennt?
Ein Problem der Szene ist die zunehmende Gewaltbereitschaft. Die Schüsse auf die bayrische Polizei in Mittelfranken, war nicht der erste Vorfall in diesem Jahr. Bereits im August, gab der sogenannte Reichsbürger Adrian Ursache Schüsse auf Polizisten ab, die sein Haus zwangsräumen wollten. Ebenso verschwimmt die Grenze, zwischen Reichsbürger und Rechtsextremen immer mehr, weshalb sich vermehrt Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der ewig Gestrigen finden lässt.
Die Reichsbürger sind eine Geschichte für sich, aber sie stellen zunehmend ein Problem für den Deutschen Rechtsstaat dar.
