Wohngeld, Frauenquote, Rente, Bafög und Porto. Wie jedes Jahr werden auch 2016 neue Gesetze in Kraft gesetzt. Hier findet ihr eine kleine Auswahl der Neuerungen
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Wohngeld steigt
Über 800.000 Haushalte könnten von der Reform des Wohngelds profitieren, über 300.000 davon als Neubezieher. Ein 2-Personen-Haushalt bekommt in Zukunft beispielsweise anstatt durchschnittlich 112 Euro bis zu 180 Euro zur monatlichen Miete bezuschusst. Die Anpassung war auf Grund der seit 2009 teils stark gestiegenen Mieten notwendig geworden und erfolgt in jeder Gemeinde je nach durchschnittlichem Mietpreisniveau.
Frauenquote für Aufsichtsratposten bei 30%
Ab 2016 müssen börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen die seit Mai des ablaufenden Jahres bestehende Frauenquote in ihren Aufsichtsräten umsetzen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Chefetagen soll mit einer 30-Prozent-Quote erreicht werden.
Hartz-IV-Empfänger, Asylbewerber und Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld
Für viele, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, gibt es etwas mehr Geld. Hartz-IV-Empfänger erhalten zwischen drei und fünf Euro mehr, genau wie Asylbewerber. Auszubildende, Studenten und Schüler erhalten ab nächstem Jahr mehr Bafög. Die Bedarfssätze werden um sieben Prozent angehoben.
Post erhöht Porto
Das vierte Jahr in Folge erhöht die Post ihre Porto-Preise. Ab 2016 kostet der Standartbrief 70 Cent. Der Preis soll für die nächsten 3 Jahre Bestand haben und alte Marken können in Kombination mit einer 8-Cent-Marke weiter benutzt werden.
Renten steigen
Die Chancen für eine Rentenerhöhung 2016 stehen sehr gut. Bis zu 4,3 Prozent mehr Geld sollen auf die Konten der Rentner fließen, der genaue Betrag wird im Frühjahr 2016 festgelegt. Zeitgleich steigt seit 2012 die Renteneintrittsgrenze. Wer 2016 ohne Abschläge in Ruhestand geht und 1951 geboren wurde, muss nach seinem 65. Geburtstag noch 5 Monate arbeiten.
Girokonten für wirklich alle
Die EU hat das Recht auf ein eigenes Konto zum Grundrecht erklärt. Bis Mitte des Jahres 2016 muss deswegen ein Gesetz in Kraft treten, das jedem ein Girokonto mit einigen grundlegenden Funktionen erlaubt. Banken können damit niemanden mehr ablehnen, der in der EU lebt, egal ob es sich um Obdachlose oder Flüchtlinge handelt. Entgelte dürfen zwar erhoben werden, müssen aber auf ein angemessenes Maß begrenzt sein.
Netzneutralität wahren
Ab Ende April gelten die neuen Regeln der EU bezüglich der Netzneutralität. Demnach müssen alle Datenpakete im Internet von den Providern mit der selben Priorität behandelt werden. Egal ob E-Mail, Internetseite oder Videostream, kein Dienst darf bevorteilt werden. Kritisiert wird die EU-Vorgabe allerdings wegen der in ihr enthaltenen unkonkreten Aussage bezüglich Ausnahmen, die eben jenes Prinzip gefährden.
Krankenkassen: Kürzere Wartezeiten, höhere Beiträge
Neu eingerichtete Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sollen gesetzlich Krankenversicherten ab nächstem Jahr zu Terminen bei Fachärzten verhelfen. Innerhalb einer Woche soll der Termin gesucht werden, die Wartezeit höchstens vier Wochen betragen.
Gleichzeitig muss aber mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge gerechnet werden, die vom Arbeitnehmer alleine getragen werden.
Steuerbefreiung für Elektroautos sinkt
Vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 galt für Elektrofahrzeuge eine Befreiung der Kfz-Steuer bei Erstzulassung für zehn Jahre. Diese Regelung, die den Absatz umweltfreundlicher Fahrzeuge steigern sollte, läuft also am Ende des Monats aus. Danach gilt weiterhin eine Steuerbefreiung von fünf Jahren. Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren.
Weitere Änderungen und ausführlichere Informationen findet ihr auf www.verbraucherzentrale.de
