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Zum Welttag der Menschenrechte

Putin unterzeichnet ein Gesetz gegen Propaganda von Homosexualität und will damit Kinder und Jugendliche schützen.Doch die vage Formulierung provoziert nur noch mehr Unterdrückung von Homosexuellen in Russland.

 

Als Wladimir Putin am 30. Juni 2013 ein Gesetz unterzeichnete, trat dies eine Welle der Empörung los. Bei besagter Verordnung handelt es sich um das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“. Es verbietet zwar nicht die Homosexualität in Russland, aber es untersagt positive Äußerungen zu Homosexualität, wenn Minderjährige anwesend sind. Auch über das Internet verbreitete positive Meinungen sollen mit hohen Geldbußen bestraft werden. Ausländer, die Russland besuchen, sind von dem Gesetz genauso betroffen. Bei dessen Nichteinhaltung können Touristen mit einer Geldstrafe von bis zu 2300 Euro und bis zu 15 Tagen Haft bestraft werden. Danach werden sie des Landes verwiesen.
Bereits am 12. Juni 2013 gab der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning, in Berlin bekannt: „Positive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt.“

Putin betonte damals, dass es nicht um Sanktionen gegen Schwule und Lesben ginge, sondern um den Schutz von Kindern. Doch seit das Gesetz gegen „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ unterzeichnet wurde, erreichen die Medien immer wieder Videos von Folterungen gegen junge Homosexuelle. Stern.de  berichtete im vergangenen Monat unter Berufung auf die in Moskau ansässige Nichtregierungsorganisation „Sova Center“ von 18 bei rassistischen oder schwulenfeindlichen Übergriffen getöteten Homosexuellen

Nächstes Jahr im Februar finden die Olympischen Winterspiele in Sotschi, Russland, statt. Einer wird nicht dorthin reisen: Bundespräsident Joachim Gauck. Die Pressesprecherin des Präsidenten ist darum bemüht, seine Entscheidung als nicht unüblich darzulegen. Sie verweist konsequent auf Horst Köhler, der 2010 auch nicht zu den Spielen nach Vancouver geflogen sei. Doch die Medien spekulieren darauf, dass Gauck mit seiner Absage ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Opposition in Russland setzen will. Damit wird der 73-Jährige den Boykott-Aufrufen aus dem eigenen Land gerecht, welche Angela Merkel zuletzt abgelehnt  hatte. Bei einem Boykott wären die Athleten die Leidtragenden, den betroffenen homosexuellen Russinnen und Russen würde es wenig helfen. Nach einem Bericht von Spiegel Online ist es Joachim Gauck wichtig, dass sein Vorhaben nicht als Geringschätzung der Sportler angesehen wird. Deshalb will er sie bei deren Rückkehr in München empfangen, als Ausdruck seiner Anerkennung.

Ob Putin Gauck so stark vermissen wird, dass er das Gesetz ändert, dürfte aber fraglich sein. Registriert hat er es bestimmt. Die beiden haben sich bisher noch nicht offiziell getroffen.

von Pia Schmitt

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