Gegen den ehemaligen Chef von Pegida, Lutz Bachmann wird aufgrund von Volksverhetzung ermittelt. Dies ist für die Organisation ein schwerer Schlag, die auf die Presse hetzt und mit „Wir sind das Volk“ skandiert.
Knapp 17.000 Menschen sind auf die vorgeschobene Pegida-Kundgebung am Sonntag gekommen, heute dagegen findet das große Konzert für ein „Buntes und weltoffenes Dresden“ statt. Dazu werden tausende Gegner von Pegida erwartet. Doch was macht man nun mit Pegida ist die Frage, besonders nachdem ein Hitler-Selfie von Chef-Organisator Lutz Bachmann mit dazugehörigen rassistischen Äußerungen, im Netz aufgetaucht ist. Für die Staatsanwaltschaft ist die Sache klar, es wird gegen Bachmann, zu Recht, ermittelt. Doch in der Politik stellt man sich die Frage, ob Dialog oder nicht. Kann man solche Wut- und Hassbürger ernst nehmen? Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht das so und war, als Privatmann wie er betont, bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern. Anders sieht es der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, dieser sagte in München: „Ich halte nichts davon, dass man sich mit diesen Leuten zusammensetzt“.
Doch auch bei den Gegendemonstranten ist die Meinung gespalten. Das die Ansichten von Pegida nicht in Ordnung sind und Menschenverachtend finden alle, doch auch die „Pegida-Leute“ haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, dass gehört werden muss. Wie man Pegida vorbeugen kann, da gehen die Meinungen weit auseinander.
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Auch in der Politik gibt es auch parteiintern Unterschiede über den Umgang mit der islamfeindlichen Bewegung. Während etwa die Grünen dem Vizekanzler vorgeworfen hatten, die Pegida und ihre Ableger mit seinem Vorstoß aufzuwerten, gab es dagegen auch positive Resonanz in der CDU: „Ich halte das für richtig“, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesagt.
Ob das wirklich richtig ist, ist fraglich. Besonders da Mitte Dezember die NPD ihre Mitglieder aufgerufen hatte an den Kundgebungen teilzunehmen. Neben der NPD unterstützen auch die rechtsradikale German Defence League und der islamfeindliche Internetblog Politically Incorrect die Bewegung.
VIDEO: „Weil ich gegen Rassismus bin“
Kamera & Foto: Moritz Freiberger
