Der Umgang Chinas mit der Presse- und Meinungsfreiheit wird von vielen Organisationen und westlichen Staaten kritisch gesehen. Ein neues Gesetz, laut dem Nichtregierungsorganisationen unter Polizeikontrolle gestellt werden sollen, sorgt nun für weitere Diskussionen.
Chinas Parlament verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, das den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) regeln soll. Rund 7000 ausländische Nichtregierungsorganisationen werden unter Polizeikontrolle gestellt. Davon sind etwa 200 deutsche Organisationen. Sie sollen Finanzen und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Gruppen, die mit Aktivitäten, die „die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten“ in Verbindung gebracht werden, werden verboten. Das Gesetz ist Teil der Anti-Terror-Maßnahmen Chinas. Bürgerrechtler und westliche Staaten sorgen sich um die Meinungsfreiheit. „Die Regierung will die ‚Informationslandschaft‘ in China kontrollieren“, erklärte Nicholas Bequelin, Amnesty International im Interview mit Spiegel Online.
