Die CSU schießt und wettert gegen Flüchtlinge mit schärfsten Mitteln und sieht sich dabei im Recht. Doch wie viel Wahrheit steckt hinter diesen Sprüche – unsere Analyse zeigt es.
Es gibt Dummheit und es gibt Ignoranz – momentan findet man bei der CSU (das steht übrigens für: Christlich Soziale Union) von beidem recht viel. Angefangen von der ganze Debatte um „Erneuerbare Energie in Bayern“, „Stromtrassen in Bayern“, „PKW-Maut“ – die Liste ließe sich noch sehr viel weiter verlängern – und natürlich der Flüchtlingsfrage.
Abgesehen davon, dass die Situation in Bayern relativ gut ist – es gibt ausreichend Helfer, Kommunen stellen Platz zur Verfügung und auch dem Freistaat geht es finanziell gut – malt die CSU ein Bild des Schreckens. Von Schwarzmalerei kann mittlerweile aber nicht mehr die Rede sein, es sieht mehr nach Realitätsverweigerung auf ganzer Linie aus.
Doch wie wahr sind die Sprüche der CSU überhaupt. Wir haben dies anhand von fünf Beispielen analysiert. Diese Zitate sind zudem nach ihrer Weltfremdheit geordnet, und los geht es mit Platz 5.
Platz 5: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
„Der Druck durch den nicht abreißenden Zuzug von Flüchtlingen ist übergroß und kaum noch auszuhalten. An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“
Analyse: Den Eindruck den CSU-Generalsekretär Scheuer erwecken will ist nachweislich falsch. An den deutschen Grenzen stehen keine 60 Millionen Flüchtlinge an. Wahr ist jedoch: 90 Prozent aller Flüchtlinge fliehen in die jeweiligen Nachbarstaaten oder sind Binnenflüchtlinge – nur mickrige 0,4 Prozent leben in Deutschland. Die Frage der Verteilung ist zudem heuchlerisch: So war es mit die Bundesregierung, die das Dublin-Verfahren gefordert hat und somit gegen eine faire Verteilung, von in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlingen, war.
Platz 4: Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident
„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“
Analyse: Abgesehen davon, dass der Spruch aus dem Repertoire der NPD stammt, ist er falsch. Auf einer Skala, die das Verhältnis des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Flüchtlingszahl (in Kaufkraftparitäten) berechnet, belegt die Bundesrepublik nur Platz 73 – Spitzenreiter: Tschad und Libanon. Aber auch die Niederlande und Luxemburg liegen vor uns. Zudem kommt natürlich, dass Flüchtlinge keine Sozialhilfeempfängern im gesetzlichen Sinne sind. Sowie, dass Flüchtlinge in Deutschland erst einmal nicht arbeiten dürfen – auf Anweisung des bayerischen Staatsministers vom 31. März diesen Jahres wurde das Arbeitsverbot auch auf Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ ausgedehnt.
Was ist denn die Kaufkraftparität?
Kaufkraftparitäten sind Preisrelationen, die angeben, wie viel ausländische Währung erforderlich ist, um die gleiche Menge an Waren zu erhalten. Ein Beispiel: Eine Kaufkraftparität von Deutschland im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von 2 würde zum Beispiel bedeuten, dass man in den USA für zwei Dollar die gleiche Menge an Waren erhält, wie in Deutschland für einen Euro.
Platz 3: Markus Söder, bayrischer Finanz- und Heimatminister
„#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“
Analyse: Kurz und knapp: Die Paris-Attentäter waren Franzosen, sowie ein Belgier und keine Flüchtlinge – sie haben schon vor Beginn des syrischen Bürgerkrieges in Europa gelebt und konnten somit unkontrolliert innerhalb des Schengen-Raumes reisen. Zudem muss sich jeder Flüchtling, der in die EU reist, registrieren lassen – wer dies nicht tut, verstößt gegen das Gesetz und muss mit Repressalien rechnen. Somit wird eine unkontrollierte Zuwanderung nicht zugelassen.
Im Video: „Ich kämpfe dafür“ – So steht Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingsfrage
Platz 2: Joachim Herrmann, bayrischer Innenminister
„Die Zuwendungen für diese Gruppe (Asylbewerber vom Balkan – anm. d. Red.) sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler. Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt werden und etwas zum Anziehen haben.“
Analyse: Einem Flüchtling stehen 143 Euro Taschengeld im Monat zur Verfügung, zusätzlich zu ihrer Verpflegung und der Unterkunft. Joachim Hermann dagegen verdient um die 20.000 Euro im Monat, plus Vergünstigungen etc.. Das ist übrigens, unter anderem, mehr als die Ministerpräsidenten in Hessen (16.628 Euro) Schleswig-Holstein (12.558 Euro) und Niedersachsen( 15.660 Euro) verdienen. Es ist wahr, dass Flüchtlinge (generell Menschen) nur in Sicherheit leben wollen – aber eben auch eine Unterkunft haben, täglich etwas zu essen und zum anziehen – das haben aber viele der „falschen Flüchtlinge“ in ihren Heimatländern nicht und deshalb kommen diese nach Deutschland.
Platz 1: Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident
„Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen.“
Analyse: Wie schon dargelegt: Eine Mehrzahl der Flüchtlinge will arbeiten, darf es aber nicht, unter anderem auf Anweisung der CSU. Statistiken, unter anderem von dem Bundesamtes für Migration (Bamf), belegen und zeigen, dass die zu uns kommenden Menschen schnellstmöglich mit ihrem Leben weitermachen wollen – ihre Familie ernähren und ein Leben in Deutschland aufbauen.
Das schlimmste an diesem Spruch von Horst Seehofer ist die Kriegsmetapher: „bis zur letzten Patrone“. Dafür erhielt er unter anderem eine Anzeige wegen Volksverhetzung und bekam Applaus von dem (Nicht-)Patrioten Lutz Bachmann.
Chapeau! Horst Seehofer
Titelbild: CC BY-SA 3.0 – Freud – wikimedia
