Die Deutsche Bank gibt zu Briefkastenfirmen für Kunden im Ausland gegründet zu haben. Doch illegale Aktivitäten werden bestritten. Und das ist das Problem. Briefkastenfirmen sind wirklich legal, obwohl bekannt ist, dass sie häufig zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt werden.
Ein Kommentar von Ludwig Lehmann
Also: Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas fordern jetzt Konsequenzen, wie ein Transparenzregister.
Aber seien wir ehrlich: Das grenzt doch eher an Reaktionismus. Ein solches Gesetz wurde auf EU-Ebene bereits im letzten Jahr beschlossen – und zwar gegen den Widerstand Deutschlands.
Nochmal von Vorne. Die Panama Papers haben tausendfach offenbart, wie Briefkastenfirmen genutzt werden, um Vermögenswerte zu verschleiern. Das kann legitime Gründe haben. In der Praxis werden auf diese Weise aber oft Steuern hinterzogen, Bestechungen getätigt und Geld gewaschen. Der Skandal, der durch die veröffentlichten Dokumente ausgelöst wurde, geht bis in höchste Regierungskreise. Aber auch Drogenkartelle, Menschenhändlerringe, Waffenschieber und Terrororganisationen nutzen diese Methoden.
Die Banken und Offshore-Dienstleister wie Mossack Fonseca bestreiten aber weiterhin an illegalen Aktivitäten beteiligt zu sein. So heißt es in einer Stellungnahme von Mossack Fonseca: Zitat „Schließlich darf als bekannt gelten, dass zahlreiche Staaten (etwa Großbritannien und die USA) es gesetzlich ermöglichen, dass einzelnen Personen oder Unternehmen treuhänderisch von Dritten vertreten werden. Dies ist zu 100 Prozent legal und leistet einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Wirtschaftsverkehr.“
Die Deutsche Bank bestätigte, dass sie Kunden geholfen hat Briefkastenfirmen im Ausland zu gründen. Betonte aber auch, dass dies nicht illegal ist. Und nein, illegal sind diese Geschäfte tatsächlich nicht. Und das obwohl natürlich bekannt ist, wozu Offshore-Konten und Briefkastenfirmen dienen können. Aber damit lässt sich eben eine menge Geld verdienen. Also organisieren sich Banken und Unternehmen seit jeher in Lobbyverbänden. Und die setzen sich bei der Politik dafür ein, dass internationale Finanzmärkte eben nicht reguliert werden, Steueroasen weiter bestehen und Besitzverhältnisse durch Strohmänner verschleiert werden können.
