Israels Oberster Gerichtshof hat die unbefristete Internierung von afrikanischen Flüchtlingen für illegal erklärt und die Schließung eines dazu errichteten Lagers angeordnet. Weiter entschied das Oberste Gericht, dass Flüchtlinge nicht wie bisher ein Jahr ohne Prozess festgehalten werden dürfen. Die Entscheidung wurde in Israel scharf kritisiert, so forderte der Innenminister Saar unter anderem die Befugnisse des Gerichts zu beschneiden. Das israelische Problem mit den afrikanischen Flüchtlingen.
Sie fliehen von Diktatur, Bürgerkrieg und Völkermord in das Heilige Land. Durchqueren Gefahren, Hindernisse und verlieren oft die ganze Familie, in der Hoffnung auf ein glückliches oder einfach sichereres Leben. Tausende kommen jedes Jahr nach Israel, in Vertrauen auf Asyl und die Chance zu arbeiten und zu leben. Doch willkommen sind sie in dem kleinen Land nicht. Die israelischen Medien nenne sie Eindringlinge, die Politik sieht gar den „jüdischen Charakter“ des Landes bedroht. Eine Hetzkampagne wird gegen alle Afrikaner in Israel gefahren, oder wie Abgeordnete der Likud-Partei sagen, ein „Krebsgeschwür in unserem Körper“.
Um die Afrikaner möglichst fern, von den Städten zu halten und für die Rückreise zusammen zu haben, hat die Regierung Internierungslager eingerichtet. Eines dieser Lager ist das, unter den in Israel lebenden Flüchtlingen bekannte Holot, in der israelischen Wüste. Es gilt als letzte Station vor der Abschiebung zurück in Tod, Verfolgung und Unterdrückung. Doch auch darauf hat die israelische Regierung eine Antwort, sie bietet eine Hilfestellung an: Nimm die Rückkehrerhilfe von 3500 US-Dollar und verlasse Israel, am besten für immer.
„Das kleine Land Israel hat mit seinen acht Millionen Einwohner prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle europäischen Staaten, die uns vielleicht kritisieren“, so Faina Kirschbaum vor einiger Zeit im israelischen Rundfunk. Doch ob man sich in der Flüchtlingsfrage unbedingt Europa als Vorbild nehmen sollte?
Fakt ist, Israel sieht das eigene Land bedroht, es fühlt sich überschwemmt von oftmals muslimischen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern.
Warum fliehen so viele Afrikaner nach Israel?
Israel ist das einzige Land, mit westlichem Lebensstandart, das über den Landweg vom afrikanischen Kontinent aus zu erreichen ist. Auch dies ist ein Grund für die starke Befestigung Israels an der Grenze zu Ägypten. Ein weiteres Problem ist das israelische Anti-Infiltrationsgesetz, welches erlaubt Flüchtlinge bei geringsten Vergehen, ohne Prozess, wegzusperren. Je nach Lager kann diese Haft zwei Jahre bis unbegrenzt sein.
Dagegen protestierten mehrere Nichtregierungsorganisationen und brachten dieses Problem vor das israelische Oberste Gericht. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die israelische Regierung, aufgrund der Abschiebung von 7000 Afrikaner, scharf kritisiert. Das Gericht kippte nun mehrere Paragrafen, eines im Dezember verabschiedeten Gesetztes, zur Behandlung von Flüchtlingen. Die israelische Nachrichtenseite ynet spricht von einem „juristischen Drama“ und Politiker fordern schon jetzt die Rechte des Obersten Gerichtshof zu beschneiden.
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Bild oben: (c) CC BY-SA 2.0 /Julien Harneis / http://www.flickr.com/photos/julien_harneis/3028135598/
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