Interview mit Jörg Haas, Pressesprecher bei Campact.
Thema: Freihandelsabkommen
Campact: ist eine 2004 entstandene Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Verden. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact es durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden.
Wenn sie TTIP hören, was ist Ihr erster Gedanke?
Gefahr für die Demokratie.
Warum ist TTIP eine Gefahr für die Demokratie?
TTIP schränkt den Spielraum von Parlamenten erheblich ein. Es erschwert ihnen neue Gesetze für eine Regulierung von wirtschaftlichen Aktivitäten zu erreichen.
Ist TTIP eine Option, wenn man den heftig kritisierten Investorenschutz herausnehmen würde?
Nein, weil weiterhin erhebliche Probleme im Bereich der Standards vorlegen also im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse. Das sind zum Beispiel Standards für den Verbraucherschutz, Datenschutz und ähnliche.
Neben TTIP gibt es nun auch noch TISA und CETA, sind das nur andere Namen für ähnliche Verträge?
Ja und Nein, die Bereiche sind recht unterschiedlich in ihren Geltungsbereichen. CETA stellt ein Abkommen mit Kanada dar, während TISA auf der anderen Seite ein globales bilaterales Abkommen im Dienstleistungsbereich ist. Die Abkommen bedrohen jeweils auch in unterschiedlicher Weise verschiedene Sektoren und Bereiche. Sie haben Überschneidungen, aber sie sind nicht das selbe.
Wäre eins der drei, TISA, CETA oder TTIP, machbar?
Nein, es ist sowohl politisch als auch fachlich notwendig diese Verträge alle nacheinander zu stoppen. Voraussichtlich wird als erstes CETA zur Ratifizierung vorgelegt werden, da es am weitesten Fortgeschritten ist. Die erste Herausforderung wird sein CETA zu stoppen, wenn wir das schaffen dann ist das stoppen von TTIP erheblich leichter und dann wird es auch für TISA schwieriger werden.
Wie könnte ein Freihandelsabkommen aussehen, welches auch die Verbraucher schützt? Wie könnte man es besser machen?
Ich glaube das letztendlich der Schutz von Verbrauchern und Umwelt am Ende entweder in einem eigenen multilateralen Verbraucher und Umweltabkommen geregelt werden muss und das nicht in Handelsabkommen geregelt werden kann.
Mehr zu TTIP
Interview: „Nach unseren Analysen ist TTIP eine Gefahr“ – mit EU-Referent von LobbyControl
TTIP, TISA und CETA: Was steckt dahinter?
Fünf Fakten zu TTIP
