Interview mit Max Bank, EU-Referent bei LobbyControl.
Thema: Freihandelsabkommen
LobbyControl: ist ein gemeinnützig eingetragener Verein mit Sitz in Köln, der sich die Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU zum Ziel gesetzt hat. Dabei möchte er Anregungen liefern für Transparenz in der Politik, eine demokratische Kontrolle und Schranken der Einflussnahme von Interessenverbänden auf Politik und Öffentlichkeit.
TTIP verspricht einen wirtschaftlichen Aufschwung – Warum soll das nicht so stimmen?
Wir von LobbyControl beschäftigen uns mehr mit den prozessualen Problemen, die sich aus dem Verhandlungsprozess ergeben.
Woran denken sie zuerst bei TTIP?
Tatsächlich ist unsere Analyse, das TTIP, in vieler Hinsicht, eine Gefahr für unsere demokratischen Institutionen hier in Europa und in Amerika darstellt. Das ist auch meine Assoziation. Mir kommt nicht zuerst das Chlor-Hühnchen in den Kopf.
Oft wird über den Investorenschutz gesprochen, wäre TTIP ohne den Investorenschutz machbar?
Ich meine machbar ist es so oder so. Da es eine parlamentarische Mehrheit gibt, die auch ein Mandat ausgesprochen hat. Unabhängig davon würde ich sagen, der Investoren Schutz ist ein Problem im TTIP, es gibt aber auch noch weitere. Wie beispielsweise das Thema der regulatorischen Kooperation, hinter dem Begriff verbirgt sich letztlich eine Institutionalisierung von Unternehmenseinfluss auf die Gesetzgebungsprozesse der Zukunft. Das ist ein weitere Punkt den wir schwierig finden auf demokratischer Ebene.
Neben TTIP gibt es nun auch noch TISA und CETA…
…unsere Perspektive ist, dass wir eine öffentliche Debatte brauchen zu Handelspolitik in der EU, zu solchen Freihandelsabkommen. Dazu benötigen wir erst mal viel mehr Transparenz. Nun ist es nicht grade vertrauenerweckend, wenn die EU Kommission beim Investitionsschutz erst einmal die Verhandlungen aussetzt, eine öffentliche Konsultation stattfindet, gleichzeitig aber den Investitionsschutz bei CETA beibehält und behauptet das grade dieses Kapitel im CETA die Grundlagen für den Schutz der Investoren im TTIP liefert. Man hat hier nicht das Gefühl das mit offenen Karten gespielt wird. Ich finde es brauchen alle drei Handelsabkommen, sowie alle weiteren die in Verhandlungen sind, grundsätzlich mehr Öffentlichkeit und eine andere Grundhaltung des Direktorats (anm. d. Red.: EU-Kommission) selbst. Die Texte müssen öffentlich sein damit es eine öffentliche Debatten geben kann.
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