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Die 3-Wichtigsten Themen der Wahl in 3-Tagen. TAG 1: EUROPA

(c)   Guenter Hamich  / pixelio.de

„Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ versus „Das Wir Entscheidet“

„Die Christlich Demokratische Union“ versus „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands“

„Teflon-Kanzlerin Angela Merkel“ versus „Mittelfinger-Skandal Peer Steinbrück“

Kurz und Knapp, bei POLTEC, ein Vergleich der Parteiprogramme für die BW’13 in sechs Tagen.

 

Das Erste Thema: EUROPA

CDU / CSU

Die Union sieht sich selber als die „Deutschlands Partei für Europa“ und macht in ihrem Parteiprogramm auf die tragende Rolle Deutschlands in der EU aufmerksam.

Mit der erfolgreichen Politik von CDU und CSU ist Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas geworden.“

Aus diesen Gründen müsse Deutschland auch erheblich zur Krisenbewältigung beitragen, geht es im Parteiprogramm weiter.

Die Union, will weiterhin eine starke wirtschaftliche, wettbewerbsfähige EU schaffen, in welcher die einzelnen Ländern enger kooperieren. In dieser Kooperation soll man zusammen mit der EU Kommission die Wettbewerbschancen verbessern.

Eine klare Absage erteilte die CDU/CSU an die sogenannten Eurobonds. Ein System zur Verallgemeinerung der Schulden, nach dem Gedanken „Ein Europa – Ein Schuldenberg“.

Wir wollen nicht, dass ein Euro Staat auf Kosten seiner Nachbarn weiter Schulden macht und sich vor unbequemen Reformanstrengungen drücken kann“

Auch will sich die Union für eine Stärkung der Deutschen Sprache in den Europäischen-Gremien einsetzen und eine weitere Förderung der Deutsch-Französischen Beziehungen.

Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen in der Europäischen Union. Wir setzen uns dafür ein, die deutsche Sprache in Europa weiter zu stärken.“

Fazit:

 

Das Deutschland immens von der EU profitiert hat, ist unstrittig. Der Euro bescherte Deutschen-Unternehmen riesige Exportgewinne in das Europäische Ausland. Inwieweit die Lorbeeren dafür innerhalb von Parteien zu suchen sind ist fraglich. Die Eurobonds haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Wäre die EU ein Staat, mit gleichberechtigten Ländern wie Deutschland (Bayern, Hessen etc.) wäre es selbstverständlich, untereinander zu haften (in Deutschland unter anderem durch den sogenannten Länderfinanzausgleich). Die Deutsche Sprache in Europa zu stärken, ist ein guter Ansatz: Warum sind alle wichtigen Dokumente immer nur auf Englisch und Französisch zu haben? Wo doch Deutschland soviel zahlt?

 

Ein Klick zum Programm der CDU/CSU
Ein Klick zum Programm der CDU/CSU

SPD

 

Die SPD will Europa „umbauen“ .

Dem kalten Wettbewerbseuropa muss endlich eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegengesetzt werden.“

Um dies zu erreichen, soll laut SPD, die EU-Kommission zu einer eigenständigen Regierung umgebaut werden. Diese soll vom Europaparlament gewählt (ggf. abgesetzt) und kontrolliert werden. In einer zweiten Kammer sollen dann „Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten“ sitzen und der Europäische Gerichtshof soll klarer als höchste judikative in Europa wahrgenommen werden. Eine Gewaltenteilung wie in jedem Demokratischen Land der Erde.

Damit werden zukünftig die Institutionen klarer als bisher für ihre Entscheidungen sichtbar verantwortlich sein“

Auch will die SPD eine insgesamt demokratischere Wahl für Europa, so soll der Präsident der EU-Kommission sich vorher als Spitzenkandidat bei einer Europawahl den Bürgern zur Wahl gestellt haben. Dies alles soll zusammen eine Europäische Wirtschaftsregierung bilden.

 

Fazit:

 

Ein guter Ansatz der SPD für ein transparenteres Europa, jedoch ob dies so umsetzbar ist bleibt fraglich. Die Eurobonds, welche die SPD öfter gefordert hat stellen keinen Stellenwert in ihrem Regierungsprogramm dar, sondern werden von der Idee einer einheitlichen „Wirtschaftsregierung“ ersetzt. In welchem, dann voraussichtlich auch die Verallgemeinerung der Schulden beinhaltet ist. Ein guter Ansatz ist dies allemal, denn es macht die Europäischen-Gremien transparenter.

 

Ein Klick zum Programm der SPD
Ein Klick zum Programm der SPD

von Nathanael Meyer

 

DREI Themen DREI Tage – Der Poltec Wahlprogramm Check.

 

Am 22. September sind Wahlen!

 

Hier nochmal:

 

Die Programme der beiden großen Parteien.

CSU/CDU

SPD 

Ich bin der Gründer und Chefredakteur von PolTec-Magazin und Student an der Technischen Hochschule Nürnberg GSO im Fach Technikjournalismus und Technik-PR (seit dem Wintersemester 12/13).
Gerne folgt mir auch auf meinen sozialen Kanälen 🙂
Ich bin der Gründer und Chefredakteur von PolTec-Magazin und Student an der Technischen Hochschule Nürnberg GSO im Fach Technikjournalismus und Technik-PR (seit dem Wintersemester 12/13). Gerne folgt mir auch auf meinen sozialen Kanälen :)

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