Der Waffenhandel zwischen Deutschland und Saudi-Arabien ist umstritten. Nun will das Rüstungsunternehmen Heckler und Koch die Bundesregierung verpflichten eine Ausfuhrgenehmigung für Bauteile des G-36 zu erteilen.
Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Im ersten Halbjahr 2015 landete Saudi-Arabien auf dem dritten Platz deutscher Rüstungsexporte. Nach dem Vereinigten Königreich und Israel ist Saudi-Arabien mit 178,7 Millionen Euro Gesamtwert an Rüstungsexporten ein wichtiger Abnehmer.
Seit 2013 genehmigt die Bundesregierung keine Ausfuhr von Bauteilen mehr. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch erhob daraufhin eine Untätigkeitsklage. Im April soll der Rüstungskonzern die Klage abgewandelt haben, um die Bundesregierung zu einer Ausfuhrgenehmigung zu verpflichten. Im Juni soll es mündliche Verhandlungen geben.
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind schon lange umstritten. Das Land ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt und immer wieder in Kriege verwickelt.
