Gezeter um Ceta: Jean-Claude Juncker will das EU-Kanada Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Die Parlamente wollen aber mitbestimmen.
Gezeter um CETA: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte platzen, aufgrund des Streits um die Beteiligung nationaler Parlamente.
So will Jean-Claude Juncker, das Abkommen rein auf EU-Ebene verabschieden. Für ihn sei CETA kein „gemischtes Abkommen“, so Juncker.
Damit wären die nationalen Parlamente außen vor, bei der Ratifizierung. CETA gilt als Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
Am Dienstag kommt nun die EU-Kommission zusammen, dann soll in Brüssel das weitere Vorgehen besprochen werden.
Die Mitgliedstaaten sind allerdings nicht an das Urteil der Kommission gebunden und können CETA danach immer noch zu einem „gemischten Abkommen“ erklären.
Titelbild: EU Parliament 2015 – Flickr
