Bodo Ramelow ist zum neuen Thüringer Ministerpräsident gewählt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt er die erforderliche absolute Mehrheit. Er ist damit der erste Ministerpräsident der Linksfraktion in Deutschland.
Der Vorsprung ist knapp und erst im zweiten Wahlgang erreicht. Dennoch ist das Ergebnis nun amtlich. Bodo Ramelow wurde mit 46 von 91 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er lediglich 45 Stimmen. In beiden Wahlgängen war jeweils ein Stimmzettel ungültig und ein Abgeordneter enthielt sich. Der neuen rot-rot-grünen Regierung bleibt damit der dritte Wahlgang erspart, in welchem bereits eine einfache Mehrheit gereicht hätte. In diesem hatte die CDU, als stärkste Fraktion, geplant einen Gegenkandidaten aufzustellen. Diese befindet sich nun zusammen mit der AFD in der Opposition. Für beide Parteien ist das eine neue Situation. Für die CDU, da sie 24 Jahre in der Regierung war, für die AFD, da sie neu ins Parlament gewählt wurde.
Die neue Thüringer Regierung war bereits vor ihrer Bildung sehr umstritten. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundespräsident Joachim Gauck hatten Vorbehalte geäußert. Noch am Donnerstagabend demonstrierten knapp 2000 Menschen, vor dem Landtag in Erfurt gegen das rot-rot-grüne Bündnis. Vor allem die SPD wurde kritisiert, dass sie nach der Wende, der SED-Nachfolgepartei wieder zu Macht verhelfe. Kritiker befürchten, dass dies die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Regierung im Bundestag sein könne. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD bestreitet dies: „Das hat keinerlei Signalwirkung für die Bundesebene. Das ist eine besondere Situation“
Ramelow legte kurz nach der Wahl seinen Amtseid ab. In der darauffolgenden Rede forderte er einen“fairen und respektvollen Umgang“ unter den verschiedenen politischen Kontrahenten im Landtag. Schließlich entschuldigte er sich noch mal für das Unrecht in der DDR.
Bild: Karl-Ludwig-Poggemann
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