Algerien, Tunesien, Marokko – die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, diese drei Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Doch was ist ein sicheres Herkunftsland und warum gibt es keine einheitliche europäische Liste?
Grade hat der fragwürdige Türkei-EU-Flüchtlingsdeal begonnen, da erklärt Bundesinnenminister Thomas De Maizière so einen Deal könne man sich auch mit Ländern Nordafrikas vorstellen. Also mit Ländern wie Marokko und Algerien. Beide sollen ja nun sichere Herkunftsländern werden. Doch ab wann ist ein Land ein sicheres Herkunftsland?
Aus dem Paragraph 29a im Asylgesetz und Artikel 16a im Grundgesetzt geht hervor, dass in Deutschland ein Staat als sicher gilt, wenn Menschen dort weder politisch verfolgt, noch unmenschlich behandelt oder erniedrigend bestraft werden.
Für Menschen aus deklarierten sicheren Herkunftsländern ist es sehr schwer Asyl zu bekommen, und nur im Ausnahmefall möglich. SCHNITT In Deutschland gelten derzeit alle Mitgliedsstaaten der EU, sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien als sicher. Hinzu kommen, so entschied es die Bundesregierung beim Koalitionsgipfel, nun auch noch Algerien, Marokko und Tunesien.
Der leicht sarkastische Begriff „sicheres Herkunftsland“ stammt aus der Asyldebatte der 1990er Jahre. Damals also, als schon einmal Flüchtlingsunterkünfte in Flammen standen. FLÜCHTLINGE Die Liste der Länder ist zudem bis heute im Wandel: So wurde beispielsweise Gambia im Jahr 1995 von der Liste gestrichen. Eine einheitliche, europaweite Liste ist bisher nicht aufgestellt worden.
Meist scheiterte dies an politischen Problemen. Daher nutzen alle EU-Staaten, bis auf Italien und Schweden, die Möglichkeit eigene „sichere Herkunftsländer“ festzulegen. Und wie es in der EU so ist, sind diese erstaunlich verschieden. So stuft Frankreich deutlich mehr Staaten als sicher ein, als Deutschland dies tut. In Irland gilt dagegen nur Südafrika als sicher.
Asylrechtler sehen in diesem Wirrwarr ein Problem. So entwickelte sich das Konzept des sicheren Herkunftslandes zu einem politischen Spielball. EU FLAGGE So gilt auch die Marokko-Algerien-Debatte als politische Reaktion auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln, die Debatte um Afghanistan geht auf den anhaltenden Migrationsstrom aus dem Land zurück.
Das Ziel ist es dabei eine politische Botschaft zu verbreiten: Ein Asylantrag in Deutschland lohne sich nicht.
