Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass das Dublin-Verfahren auch wieder für syrische Flüchtlinge angewandt wird. Sehr erstaunt über diese plötzliche Entscheidung waren die SPD Politiker.
Nach der unüberlegten Aussage über den Familiennachzug, sorgt Thomas de Maizière für erneutes Erstaunen in der Koalition. Das Dublin-Verfahren soll auch für Syrer wieder angewandt werden. Die SPD ist davon anscheinend nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Eine Vielzahl müsste zurückgeschickt werden
Nach Angaben des Innenministeriums gilt das Dublin-Verfahren grundsätzlich schon seit dem 21. Oktober auch wieder für Syrer. Mitgeteilt wurde diese Entscheidung nur anscheinend noch keinem.
Das Dublin-Abkommen besagt, dass Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.
Falls sie dennoch weiter durch Europa reisen, können sie in dieses Land wieder zurückgeschickt werden. Nach strenger Einhaltung dieser Regelung müsste eine Vielzahl, der sich in Deutschland befindenden Flüchtlinge, in andere EU Staaten abgeschoben werden.
Innenminister gibt sich ungerührt
Ende August hat das Innenministerium das Dublin-Abkommen für Syrer ausgesetzt. Grund dafür war die komplexe Rücküberstellung in andere EU-Länder, die aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen nicht mehr zu bewältigen war.
Trotz der Aufregung in der großen Koalition gibt sich de Maizière ungerührt. Diese Entscheidung sei in seinem Ressort getroffen worden. Der Hintergrund sei der Wille zu geordneten Verfahren zurück zu kehren. Der Innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka hingegen, sprach von einem „Kommunikationsdesaster“ de Maizières.
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