FDP, Die Linke, Die Piraten – Verloren in Bayern! – Glück im Bund ?
Parteiprogramm-Check
Im Check: „FDP“, „DIE LINKE“ und „DIE PIRATEN“
„In Bayern ticken die Uhren anders.“ Diesen Satz ließ FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kurz nach der Landtagswahl, in Bayern, los. Das die FDP nach ihrer Niederlage in Bayern bangt ist nach dem Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin (FDP)) noch klarer geworden: „In jeden Fall gibt es eine Zweistimmenkampagne“
Doch wie sieht es aus mit dem Programm der FDP im Vergleich zu den beiden anderen Verlieren der „Linken“ und den „Piraten“.
Thema: Bundeswehr
FDP
Die FDP hält an ihrem Konzept fest, nachdem die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ bleiben soll. So sollen auch weiter Dauer, Ziele und Strategien vorher bestimmt werden.
„Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Vor Beginn von Einsätzen in Krisen-gebieten müssen die politischen Ziele und Zeitlinien sowie eine Exit-Strategie klar formuliert sein. Diese sind für die Dauer des Einsatzes fortzuschreiben.“
Durch höhere Gehälter und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten soll die Attraktivität der Bundeswehr weiter gesteigert werden. Die FDP setzt sich für eine Europäische Armee ein (für die Zukunft).
„Durch Schaffung gemeinsamer Strukturen sollen langfristig die Voraussetzungen für europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle geschaffen werden.“
Die Linke
Ein Aus für die Bundeswehr fordert die Linke. Um dieses umzusetzen soll erst die sofortige und bedingungslose Beendigung aller Auslandseinsätze stattfinden und danach soll sukzessiv die Truppenstärke verkleinert werden um eine „strukturell nicht angriffs- und interventionsfähige Armee“ zu schaffen.
„Die Bundeswehr muss in den kommenden vier Jahren drastisch reduziert werden. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen“
Ein Einsatz der Bundeswehr im inneren lehnen die linken ab, genauso soll es ein Werbeverbot der Armee an Schulen und Universitäten geben. Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Armeen lehnt die Linke ab.
„Wir lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik […] sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab.“
Die Piraten
Die Piraten stellen in ihrem Konzept „Sicherheit“ hauptsächlich „Netzsicherheit“ und „Transparenz“ an. Zur Bundeswehr findet sich nur folgendes Statement:
„Die Piratenpartei lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.“
Fazit:
Die FDP ist mit ihrem Bundeswehrkonzept sehr nahe an dem der CDU/CSU. Keine großartigen Änderungen sind zu erwarten. Einzig eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Armeen ist eine zukunftsträchtige Idee, auch im Sinne der EU.
Die Linke und ihr Konzept zur „Erneuerung“ der Bundeswehr ist fraglich. Keine Bundeswehr ist grundsätzlich kein Konzept. Es ist eine sehr lobende Idee, jedoch in der Praxis untauglich, da sich Deutschland im Kriegsfall schützen sollte.
Die Piraten haben im Sinne der Bundeswehr kein Konzept.
Thema: Europa
FDP
Die FDP will ein „Europa der Bürger“ mit demokratischer Legitimation. Langfristiges Ziel ist es, so einen Europäischen Bundesstaat zu erreichen. So soll auch das EU-Parlament zu einem Vollparlament ausgebaut werden und die Wahl dieses Parlaments europartisiert werden.
„Wir wollen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament europäisieren und setzen uns dafür ein, dass künftig die europäischen Parteien mit staatenübergreifenden Listen antreten.“
Die FDP spricht sich klar gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus und fordert stattdessen eine aktivere Förderung zum Austausch von Jugendlichen aus unterschiedlichen Europäischen Ländern.
„Damit die Reisefreiheit auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten erlebbar ist und bleibt, fordern wir eine konsequente Fortführung und einen Ausbau europäischer Austauschprogramme wie ERASMUS. Junge Europäer entwickeln über Grenzen hinweg Freundschaften, bilden Netzwerke, und tragen so einen unverzichtbaren Teil zur Stärkung europäischer Identität und zur Bekämpfung von Vorurteilen bei.“
Die Linke
Die Linke will Europa neu definieren, weg von Wettbewerb und Marktwirtschaft hin zu einem Sozialstaat. Ziel ist es, Lohndumping zu beenden, indem die Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik EU-weit abgestimmt wird. Des weiteren sollen die Länder-Parlamente nicht weiter entmachtet werden, sondern wieder gestärkt. So soll die Kontrolle des EU-Parlaments aufgehoben oder zumindest zurückgefahren werden.
„Wir wehren uns gegen die Logik einer weiteren Entmachtung der Parlamente – sie widerspricht demokratischen Traditionen in Europa.“
Die Linke setzt sich, auch in Europa, für mehr Basisdemokratie ein.
„Demokratie und Mitbestimmung statt elitärer Hinterzimmerdiplomatie. Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung, Armut und Krieg. Wir wollen eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert ist.“
Die Piraten
Die Piraten fordern ein „Demokratie Add-On“ für Europa. So fordern sie eine Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung welche demokratisch legitimiert werden soll. Über die Verfassung sollen die EU-Bürger zeitgleich und unionsweit abstimmen.
„Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.“
Einen einmaligen Schuldenschnitt fordert die Piratenpartei, um der um sich greifenden Krise, in Europa entgegenzuwirken. Sie setzt sich auch für einen Fortbestand des Euro ein. Darüber hinaus fordert sie eine Abschaffung der Zeitumstellung innerhalb Europas.
„Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie aus EU- und Bundestagssicht nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.“
Fazit:
Die FDP hat in den letzten vier Jahren wenig für eine bessere Annäherung Europas getan, sie setzt auf populäre Themen, deren Umsetzung schwierig wird. Sollte man es so umsetzen wäre es jedoch definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Die Linke setzt sehr auf ein Soziales Europa, jedoch ist dies unter den Bedingungen, dass die einzelnen Staaten wieder mehr Eingenverantwortung bekommen, schwer durchführbar. Wie soll Europa eine Leitllinie durchsetzen und gleichzeitig den Staaten eine mehr Souveränität überlassen? Die Piraten sehen für Europa auch nur eine Zukunft sollte es Demokratisiert werden, also Vom Volke gewählt. Dies ist ähnlich dem Konzept der FDP. Sollte es gelingen wäre es ein wichtiges Zeichen für die Bürger Europas. Das Konzept zur Bewältigung der Krise, durch die Piratenpartei, ist schwer abzuwägen. Experten streiten sich was denn nun besser sei. Ein Schuldenschnitt, Eurobonds etc.
Thema: Bildung
FDP
„Bürgerrecht“ ist Bildung, genau aus diesem Grund heraus sollen Investitionen in Bildung Priorität haben. So soll auch das Bafög–System verändert werden.
„Das BAföG entbürokratisieren, elternunabhängig gestalten und für Studierende mit Beeinträchtigung von der Regelstudienzeit entkoppeln.“
Die Universitäten/Hochschulen sollen weiter aus einem Topf finanziert werden, jedoch erhalten Hochschulen mit mehr Immatrikulierten mehr Geld. Studiengebühren befürwortete die FDP.
Durch flächendeckende Kurse, soll die Zahl der Analphabeten (ca. 7,5 Mio.) zurückgehen.
„Um die Bildungschancen für die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten zu erhöhen, wollen wir die Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung zu einer nationalen Alphabetisierungsdekade weiterentwickeln“
Für Abgänger ohne Schulabschluss will die FDP es erleichtern einen solchen Nachzuholen.
„Wir wollen eine zweite Chance für diejenigen, die unser Bildungssystem ohne Abschluss verlassen haben.“
Die Linke
Für die Partei Die Linke ist Bildung ein Menschenrecht. Daher soll das gesamte öffentliche Bildungssystem ebenso gebührenfrei sein wie Kitas. Den Kooperationsvertrag zwischen Bund und Ländern will sie aufheben und durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ ersetzen.
„SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und
Länder in der Bildung verhängt. Das muss umgehend wieder rückgängig gemacht und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im
Grundgesetz verankert werden.“
Eine Abschaffung des Bologna-Systems fordert die Linke, genau so wie eine Zulassung für jeden Studienbewerber. Genau so sollen mehr Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten eingerichtet werden, für welche die Betriebe zahlen sollen.
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, Unternehmen für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in die Pflicht zu nehmen.“
Die Piraten
Für die Piratenpartei ist „Bildung unser wichtigstes Gut“ und um dieses zu fördern, wollen sie eine Abschaffung von Mitarbeitsnoten (Kopfnoten).
„Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab.“
Auch setzt sich die Piratenpartei für eine längere gemeinsame Schulische Ausbildung ein in einem Ganztagsschulen Konzept.
Mit verschiedenen Kursen, für alle Altersgruppen, wollen die Piraten das lebenslange Lernen fördern.
„Die Piratenpartei sieht daher die Pflicht, lebenslanges Lernen zu fördern: durch die Bereitstellung kostenfrei zugänglicher Lehrangebote, Lehrmaterials und der Möglichkeit, individuelles Coaching in Anspruch zu nehmen.“
Weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind wegen fehlenden Zugangsvoraussetzungen und Ressourcen an dem Lernort bzw. der Schule seiner Wahl abgewiesen wird.“
Fazit:
Bildung ist ein Bürgerrecht. Jeder sollte ein Recht auf Bildung haben und Bildung sollte primär gefördert werden. In Sachen Bildung nehmen sich die drei Parteien nicht viel, alle präsentieren gute Ideen, an deren Umsetzung jedoch teilweise zu zweifeln ist. Einerseits mangelt es an vorhandenen Geldmitteln und Verständnis aus der Wirtschaft.
