Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert deutlich mehr zusätzliche Polizeistellen.
Sie fordern deutlich mehr als die 3000 zusätzlich geplanten Stellen. Das ist überraschend, galten die Grünen lange als distanziert zur Staatsgewalt. Ex-Außenminister Joschka Fischer hatte vor seiner politischen Laufbahn gegen Polizisten gekämpft.
Nun fordert die Bundestagsfraktion in einem Papier mehr Stellen: „Wir müssen vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen“, sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Welt.
Skeptisch sind die Grünen weiterhin gegenüber den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz soll durch ein neues unabhängiges Institut ersetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll stärker kontrolliert werden. Zudem sei eine intensive Geheimdienstkooperation notwendig, um Anschläge wie in Paris zu vermeiden.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen die Grünen strikt ab. Dies hatte die Bundesregierung in einem „Weißbuch“ angedacht.
