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Die Causa Wulff

 

Christian Wulff wurde vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen, da sich keine eindeutigen Belege für dessen Schuld finden lassen konnten. Der Ex-Bundespräsident stand gemeinsam mit dem Filmproduzenten David Groenewold vor Gericht. Wie es zur Anklage gekommen war – Ein kurzer chronologischer Überblick:

 

Im Jahr 2011 ermittelte die Bild-Zeitung, dass Christian Wulff für den Kauf eines Hauses in dem niedersächsischen Ort Großburgwedel 2008 einen Kredit über 500.000 Euro aufgenommen hatte. Doch nicht von der Bank, sondern von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens. Dies wollte Wulff vorerst nicht zugeben, Geerkens gestand aber. Wulff erfuhr von der geplanten Berichterstattung der Bild und rief beim Axel-Springer-Verlag an. Er bedrohte den Chefredakteur Kai Diekmann mit einer Strafanzeige. Die Bild-Zeitung berichtete daraufhin erst recht von dem Vorfall und recherchierte weiter. Es kam heraus, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Unternehmern angenommen hatte. Auch private Wirtschaftstreffen und Wulffs Feier nach dessen Wahlsieg zum Bundespräsidenten wurden von einem Eventmanager finanziert.

Im Februar 2012 wurde bekannt, dass Christian Wulff mehrmals Reisekosten von Filmproduzent David Groenewold bezahlen gelassen hatte. Wulff gab an, die Kosten immer nachträglich und bar zurückgezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm dies zum Anlass, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme aufzunehmen, da keine Kontoauszüge Wulffs Worte beweisen konnten. Zusätzlich wurde bekannt, dass Groenewold für den damaligen Ministerpräsident von Niedersachsen rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs 2008 in München übernommen hatte. Später warb der heute 54-Jährige bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für einen Film Groenewolds.
Am 17. Februar 2012 gab Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten auf. Viele Politiker und Journalisten hatten vorher seinen Rücktritt gefordert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 Anklage wegen Bestechlichkeit und dem Verdacht der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung. Am 14. November 2013 begann die Hauptverhandlung gegen Wulff und Groenewold in Hannover.

Am 27. Februar 2014 sprach das Landgericht Hannover den ehemaligen Bundespräsidenten aus Mangel an Beweisen frei. Die Vorwürfe gegen ihn konnten nicht bewiesen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof keine Revision einlegt, ist Christian Wulff rechtlich rehabilitiert. Trotzdem ist Wulff ein Verlierer; denn an Ansehen hat er verloren, seine Politikkarriere ist zerstört und seine Frau Bettina hat sich von ihm getrennt. Ob er sein öffentliches Image je wieder herstellen kann, ist fraglich.

 

von Pia Schmitt

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