Am 16. März 2016 fand eine Anhörung des Gesundheitsausschusses zum vorgelegten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz statt. Wir haben die Argumente für einen veränderten Umgang mit Cannabis durch Staat und Gerichte für euch zusammengefasst.
Wie gesundheitsschädlich ist Cannabis?
Wir haben mittlerweile gute Evidenz dafür, dass Cannabiskonsum alles andere als nicht gesundheitsschädigend ist. Cannabis führt, vor allem wenn es im Jugendalter regelmäßig konsumiert wird, rasch zu Abhängigkeitsphänomenen. - Prof. Dr. Rainer Thomasius (Einzelsachverständiger)
Es gibt mittlerweile viele bildgebende Studien die zeigen, dass kiffen in der Pubertät zu einer dysfunktionalen Entwicklung des Gehirns führt. Die Psychosewahrscheinlichkeit ist um den Faktor 2 durch kiffen erhöht. Wir sehen fernen, dass jugendliche die kiffen, die alterstypischen Entwicklungsaufgaben der Adoleszenz nicht durchlaufen. - Prof. Dr. Rainer Thomasius (Einzelsachverständiger)
Was kann man daraus lernen? Man kann daraus lernen, dass Cannabis tatsächlich zu schwerwiegenden Drogen-bezogenen Problemlagen führen kann, dass das aber auf gar keinen Fall regelmäßig immer der Fall ist, sondern das das eher die absolute Ausnahme ist. - Prof. Dr. Gundula Barsch (Schildower Kreis)
Ist Cannabis eine Einstiegsdroge?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Cannabis eine Einstigesdroge in den Konsum harter illegaler Drogen ist erhöht sich um das sieben bis achtfache. - Prof. Dr. Rainer Thomasius (Einzelsachverständiger)
Klar, logisch ist Cannabis Einstiegsdroge, nämlich ist Einstiegsdroge in Schwarzmarkt und Kriminalität. Es ist Einstiegsdroge indem man sagt: Wie gründe ich ein subversives Netzwerk von Leuten? Wie verhalte ich mich bei bestimmten Freundschaften? Wie entkomme ich der Polizei? Wie wirtschafte ich am besten ohne Steuern zu bezahlen? - Jürgen Klee (Akzept e. V.)
Wird durch das Cannabiskontrollgesetz der Schwarzmarkt verschwinden?
Es deutet alles darauf hin, wenn man die Sache wirklich gut durch reguliert, wenn man für die Konsumenten Produktsicherheit schafft, wenn man die Preise vernünftig ansetzt, also wenn man mit den Steuern wirklich vernünftig steuernd das regelt, dann wird der Schwarzmarkt allerhöchstens nur noch einen ganz kleinen Teil ausmachen. - Dr. Bernd Werse (Einzelsachverständiger)
Da wird der Schwarzmarkt versuchen mit billigerem, hochwertigerem Marihuana weiterhin ihre Abnehmer zu finden und ich sag nochmal, das ist die Erfahrung, die gerade in Colorado gemacht wird. - Jörn Patzak (Einzelsachverständiger)
Gibt es ein Problem mit den Strafmaßen?
Das Kernproblem des geltenden Betäubungsmittelstrafrechts sind die völlig absurden Strafrahmen. Zum Beispiel für den bandenmäßigen Anbau von Betäubungsmitteln beträgt die Mindeststrafe 5 Jahre. Das ist die selbe Strafe, die sie in Deutschland für Totschlag bekommen. - Dr. Holger Niehaus (Neue Richtervereinigung e. V. (NRV))
In dem Gesetz, in den Strafnormen, die Eingriffsmöglichkeit gegen diejenigen, die Jugendlichen Cannabis verkaufen sollen, die werden auf Bagatellniveau herabgesetzt. - Jörn Patzak (Einzelsachverständiger)
Würde das neue Gesetz nicht mehr Konsumenten verursachen?
Mit der Verfügbarkeit, höheren Verfügbarkeit, steigt die Nachfrage. - Jörn Patzak (Einzelsachverständiger)
Die Kernfrage, die jetzt auch in den ersten Momenten hier diskutiert wurde, ist ja immer: Was passiert, wenn ich liberalisiere? Wie wirkt sich das auf den Konsum aus? Und ich glaube diese Frage kann man ja nur hypothetisch beantworten. Das wissen wir ja nicht, wenn wir das nicht vornehmen. Sei es lokal beschränkt oder bundesweit. Und ich denke da müssen wir einfach so ehrlich sein zu sagen: Diese Antwort können wir nur geben, wenn wir den Versuch machen. - Prof. Dr. Kai Ambos (Einzelsachverständiger)
Welche Folgen hat die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten?
Es trifft nicht zu, dass die Cannabis-Politik in Deutschland gescheitert ist. Genau das Gegenteil trifft zu. - Prof. Dr. Rainer Thomasius (Einzelsachverständiger)
Wir haben zum Beispiel aus unseren Beratungsstellen und aus den Behandlungseinrichtungen immer wieder die Rückmeldungen bekommen, dass das Verbot, also die Säule Repression, in den anderen Säulen der Suchtpolitik, in Prävention und vor allen Dingen auch in der Frühintervention große Probleme aufwirft und die gilt es zu diskutieren und zu einer Lösung zu kommen. - Peter Raiser (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS))
Die Kultusverwaltungen geben den Pädagogen auf, nicht pädagogisch den Diskurs zu führen, sondern in der Schule mit Anzeigepflicht, weil es zum großen Teil ja noch Beamten sind, Strafverfahren mit einzuleiten, was ich sehr kontraproduktiv finde. - Jürgen Klee (Akzept e. V.)
Wirksame Maßnahmen des Jugendschutzes, des gesetzlichen Jugendschutzes, richten sich an Erwachsene. Wir wissen das aus dem Bereich von Alkohol und Tabak bei den legalen Suchtmitteln, dass es darauf ankommt, dass das Fehlverhalten von Erwachsenen, nämlich ein Verhalten, was in der Lage ist jugendliche zu gefährden sanktioniert wird. Nicht die Kriminalisierung der Jugendlichen selber. - Peter Raiser (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS))
Letztendlich verhindert die Kriminalisierung einen effektiven Jugendschutz in Bezug auf Jugendförderung und in Bezug auf Jugendhilfemaßnahmen - Jürgen Klee (Akzept e. V.)
Und zwar ist ja jetzt immer wieder angesprochen wurden, dass Eltern und das finde ich auch richtig, problematisieren müssen, was Risikofaktoren für Jugendliche sind. Und daraus resultiert auch schon die erste Gruppe, die daran verlieren kann. Das sind nämlich die Jugendliche, bei denen die Eltern das nicht in diesem Maße tun. Und das sind sozial schwächere Jugendliche, die, und das ist unsere Erfahrung aus der Praxis, die diese Problematisierung auch bei den jetzt schon oder bei anderen psychodrogen Substanzen nicht ausreichend tun. - Prof. Dr. Tobias Hellenschmidt (Einzelsachverständiger)
Was kostet die Strafverfolgung?
Mir liegt hier eine Publikation vor, danach betragen die jährlichen Gesamtkosten der Drogenrepression von Bund und Ländern jährlich zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro. Das ist etwa das Zehnfache dessen, was für Hilfe für Drogensüchtige aufgewandt wird. - Dr. Holger Niehaus (Neue Richtervereinigung e. V. (NRV))
Löst das neue Gesetz Drogentourismus aus?
Was wir noch gar nicht so angesprochen haben ist der Drogentourismus, den wir auch damit befürchten müssen. […] Und der Drogentourismus, ich hab eine Zahl heute noch gefunden in einer EuGH-Entscheidung im Jahr 2010 hat die Stadt Maastricht 4 Millionen Konsumenten und Besucher in Coffeeshops und davon waren 70% Drogentouristen. Also das ist eine Effekt, der mit Sicherheit hier bei uns eintreten dürfte. - Jörn Patzak (Einzelsachverständiger)
Wie ist die Meinung in der Bevölkerung?
Wenn man sich die Umfragen anschaut, auch da in der Bevölkerung ist die Zustimmung zur Legalisierung deutlich gestiegen in den letzten Jahren. Zuletzt haben wir 42% gemessen, der Leute die sich Fachgeschäfte wie in Colorado wünschen. - Georg Wurth (Deutscher Hanfverband (DHV))
Befristete Modellversuche, die von unten verlangt werden, das finden wir auch demokratietheoretisch wichtig. Also wenn eine Stadtteil, wie hier Kreuzberg, oder in Köln irgendein Stadtteil, wenn die sagen, wir möchten das mal ausprobieren, dann kann es nicht sein, dass die Bundesopiumstelle das verbietet. - Prof. Dr. Kai Ambos (Einzelsachverständiger)
Der Gesetzesentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) wurde am 20. März 2015 von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in den deutschen Bundestag eingebracht.
Naja. Ganz so eindeutig wie es hier zu lesen ist war es nicht. 2 einzelsachverständiger, die ihren job los sind, wonach Cannabis legalisiert wäre, waren dagegen. Der Rest war für die legalisierung. Man muss ganz klar sagen das Leute die Ahnung haben und sich damit beschäftigen sich ganz klar für die Legalisierung aussprechen. Patzek arbeitet in einem jugendstrafvollzug, wo viele Probleme mit Drogen haben. Was soll er ohne die machen? Oder Herr Thomasius(böse Zungen behaupten Mietmaul) sieht den ganzen Tag nur süchtige. Das untere Prozent was wirklich Probleme mit dieser Substanz hat. Da würde ich das zeug auch verteufeln. Eines ist klar. Der CDU gehen die sachverständiger in dieser Sache aus. Und die ganzen Verbände werden sich immer einiger. Strafrechts Professoren deutsche suchthilfe und die Eltern Vereinigung… Können die alle lügen?
Prof. Dr. Rainer Thomasius ist ein Lügner und bezahlt von der Bundesregierung. Alle seine Gutachten sind ohne Ausschreibung vollzogen worden und somit sowieso illegal!
Aber was soll’s, solange wir von Lügnern regiert werden wird sich auch nichts ändern!