Seit Januar 2009 ist Barack Obama der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Viel Hoffnung wurde auf den Nobelpreisträger gesetzt, doch einiges war leider unbegründet. So verschärfte er die Gesetze und setzte sich wenig für Whistleblower ein. Ein Kommentar.
Ich erinnere mich noch gut, es war 2008, ich war grade 15 Jahre alt. Zusammen mit meiner Mutter saß ich nachts vor dem Fernseher. Die Wahlergebnisse wurde verkündet, schnell war klar Barack Obama wird Präsident des wohl mächtigsten Landes der Welt. Es versprach eine neue Zeit zu werden, eine Zeit nach Bush. Keine sinnlosen Kriege mehr, keine Folterung und keine CIA Geheimgefängnisse. Ein Neustart, ein Reset sozusagen. Das Ansehen der USA hatte schwer gelitten unter den letzten Jahren von Georg W. Bush. Die Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak hatte der „Koalition der Willigen“ über 4000 Soldatenleben gekostet und einen Krieg der nicht zu gewinnen schien. Als dann CIA-Analytiker John Kiriakou, als erster US Beamter, die Foltermethoden der Central Intelligence Agency öffentlich machte, war der Sturm der Entrüstung groß. Waterboarding, Scheinexekutionen und mehr verstörten die Welt. Dann wurden Abu Ghraib und Guantanamo öffentlich. Bilder des Schreckens gingen um die Welt. Gefesselte Iraker, angeleinte Gefangene und US-Soldaten die mit einem Lächeln und dem Daumen nach oben neben toten Gefangenen knien. Das Bild von Satar Jabar wurde zum Symbol des Skandals. An beiden Händen und am Penis waren stromführende Drähte befestigt. Ihm wurde angedroht, dass er durch Elektroschocks hingerichtet würde, falls er von der Kiste falle.
Dann kam die Wahlnacht. „Chance“, „Hope“, „Yes, we Can“ – Slogans der Hoffnung, der Veränderung, Claims eines Präsidentschaftskandidaten. Er trat an gegen John McCain, einen Verfechter von fast allem was der noch amtierende Präsident auch tat. Folter, Krieg und Terror. Doch nach wenigen Stunden war abzusehen, dass die amerikanische Öffentlichkeit genauso dachte wie der Rest der Welt. Es war klar Barack Obama würde der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Einer, der sich klar gegen Folter und Krieg und für die Rechte von Whistleblower einsetzt, würde ab Januar das mächtigste Land der Welt reagieren. Auch John Kiriakou schöpfte Hoffnung, nachdem er aufgrund von Geheimnisverrat verurteilt wurde. An ihm wurde ein Exempel statuiert und nur aufgrund eines Deals konnte er seine Strafe von 30 Jahren auf 30 Monate verkürzen. Noch immer sitzt der Mann, der die Foltermethoden öffentlich machte in einem Gefängnis in Loretto, Pennsylvania. Denn statt für den Schutz von Informanten zu kämpfen, lässt Obama sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Vorwurf: Spionage. Das musste auch ein anderer, bekannter Whistleblower einsehen. Edward Snowden. Statt weiter seine Arbeit zu tun, sitzt er momentan in Moskau um nicht als Spion verurteilt zu werden. Seine Schuld: Er machte die Massenspionage der NSA öffentlich und hoffte auf den Präsident der „Chance“ und „Hope“ zu seinen Wahlsprüchen deklariert hatte.
Stattdessen lässt Obama, noch mehr als sein Vorgänger, Terroristen jagen und umbringen. Er bricht UN-Konventionen und es scheint egal ob ein Land territoriale Hoheitsrechte hat. Die Drohnen kommen überall hin und bringen den Tod. Dabei sind Kollateralschäden einfach hinzunehmen. Denn man trifft auch hin und wieder einen Terroristen. So sind die Fakten, doch das anzuprangern, das gar öffentlich zu machen ist verboten, es sei denn man geht gerne für lange Zeit ins Gefängnis. Das musste auch Bradley Edward Manning, der/die sich mittlerweile Chelsea Manning nennt, erfahren. Aufgrund der Weitergabe von Dokumenten, die unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad beinhalten, wurde er in 19 Punkten für schuldig befunden. Die Strafe 35 Jahre Haft.
Selten, wenn gar noch nie, wurde in der amerikanischen Geschichte so mit Whistleblower und Journalisten umgegangen. Nicht umsonst liegt die USA auf Platz 46 in der Rangliste der Pressefreiheit. Somit liegt das Land der Mutigen und Tapferen ganze 19 Plätze hinter dem westafrikanischen Ghana und vier Plätze hinter Südafrika. Die Erklärung von Reporter ohne Grenzen für die die USA und Platz 46 lautet: „Die Pressefreiheit ist in den USA im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.“
Bei der Siegesrede der Vorwahlen von Iowa, am dritten Januar vor sechs Jahren sagte der jetzige Friedensnobelpreisträger Obama:
„Wir sind eine Nation, wir sind ein Volk, und unsere Zeit für Veränderungen ist gekommen.“
Veränderungen gab es, doch so habe ich sie mir nicht vorgestellt.
Titelbild: Lizenz, CC – https://www.flickr.com/photos/byus71/8163471087
Nun, er hat 2 Kriege beendet, Gesundheitsreform, Immigration Reform, Amerikas Wirtschaft ist wieder Zugpferd der Welt, die niedrigsten Arbeitslosenquoten seit vielen vielen Jahren, er hat die Banken reguliert (wenn auch nicht so streng wie erhofft), die niedrigste Neuverschuldung seit vielen vielen Jahren, Guantanamo Schließung scheiterte an den Republikanern, er versöhnt sich gerade mit Kuba (nein nicht wg Putin, Verhandlungen dauerten 18 Monate!!!), USA wurden liberaler, in 4 Bundesstaaten ist Marihuana legal und dort entwickelt sich gerade eine Mrd Industrie und in vielen anderen ist es zumind für medizinische Zwecke erlaubt, gleichgeschlechtliche Ehen in vielen Bundesstaaten erlaubt worden, uvm.
Wurden nicht gerade die CIA Folterungen veröffentlicht?
Einzig Drohnenmorde kann man ihn anhängen, allerdings wie wollen Sie mit Terroristen umgehen? Jedes mal Soldaten hinschicken und deren Leben riskieren um jemanden den Prozess machen zu können, obwohl es eh schon vorher klar ist was er getan hat u die Strafe ausfallen wird?
Oder doch warten bis wieder ein großer Terroranschlag passiert?
Bitte Sie können sich ja freiwillig melden und jedesmal die einzelnen Terrorosten lebend zum Prozess führen.Und sie vergessen eines, das sich diese Individuen immer zw Zivilisten verstecken, sieht man ja auch gerade am Putinkrieg in der UKR.Oder bei der Hamas.Anyway, das ist der einzigste Punkt vom ganzen Artikel der diskussionswürdig ist, der Rest stimmt nur zur Hälfte oder ist gar falsch.
Whistleblower sollte man stark differenzieren, was hat ein Snowden denn veröffentlicht, was ohnehin nicht schon jeder wusste oder vermutete? Die Terrororganisationen bedankten sich bei ihm, denn nun kennen sie auch die Details, also Verräter!
Assange, der ohne Rücksicht auf Verluste und ohne über mögliche Folgen und Menschenleben nachzudenken veröffentlicht, gehört auch weggesperrt bis an sein Lebensende.
Andere Whistleblower deren Enthüllungen keine direkten schlimmeren Folgen haben oder die Folterungen aufdeckten gehören eher geschützt, da gebe ich ihnen Recht.
Und sie übersehen eines bei ihrer fehlerhaften Analyse und zwar das ein Präsident auch immer auch nach seiner Zeit denken muß, was nützt es wenn er alles komplett umkrempelt, so sehr das die es zuhauf in den USA gebenden Konservativen, Tea Party, Republikaner eine regelrechte Kampagne starten und nach Obama kommt wieder ein Republikaner und alles geht von vorne los?
Das ist was mich so stört, daran denkt niemand, kein Blogschreiber, kein Reporter.Obama hat in seinen bisherigen 6 Jahren mehr geleistet als nahezu jeder Präsident, ich gehe sogar noch ein paar Schritte weiter, nahezu jeder Politiker weltweit!
Obama verdient weniger als der österr Bundespräsident, spendet aber trotzdem jeden Monat für soziale Zwecke, ich kenne keinen Politiker der das sonst noch macht, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Ich könnte noch viele Zeilen schreiben, aber ich denke das wichtigste habe ich erstmal gesagt.
Noch etwas zu Snowden, ich denke seine Motive waren eher sich ein schönes Leben in Südamerika machen zu wollen, denn das war eigentlich sein Ziel, Südamerika. Schön Leben, mit dem Geld das ihm die Zeitungen für seine „Enthüllungen“ zahlen, vielleicht später noch ein Buch schreiben und sich für den Rest seines Lebens die Sonne auf den Bauch scheinen zu lassen.
Hat nun leider nicht so wirklich geklappt, aber in Moskau wird er sicher auch nicht am Hungertuch nagen, von daher hat es sich für ihn so oder so gelohnt und ganz ehrlich – würden Sie noch jemanden gerne bei sich arbeiten lassen, wenn er 1000de Dokumente von ihnen gestohlen und veröffentlicht hat?