Das Freihandelsabkommen mit den USA ist längst zum politischen Sprengstoff geworden. CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, könnte TTIP den Weg ebnen. Das Abkommen ist durch, offiziell vorgestellt und nun für jeden lesbar. Doch die Angst ist weiterhin groß und so versucht die Wirtschaft sich einzuschalten.
„Wir würden gegen unsere ureigenen Interessen handeln, wenn gerade wir Deutschen als Exportnation wichtige Fortschritte zur Handelsliberalisierung blockieren würden“, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. Doch wo steht man mit CETA eigentlich genau? Denn fest durch ist es noch nicht, der Unmut der Bevölkerung weiter groß. Doch Nachverhandlungen soll es keine geben, soviel steht fest. Zumindest auf kanadischer Seite. „Die Verhandlungen zu CETA sind beendet, und Kanada und die EU haben sich auf eine fertige Fassung geeinigt“, sagte Kanadas Handelsminister Ed Fast.
Etwas anders sieht das Sigmar Gabriel, er hält das Abkommen in seiner momentanen Ausführung für nicht zustimmungsfähig, besonders kritisch wird der Investorenschutz gesehen. Denn dieser würde es Unternehmen erlauben, aufgrund von Gesetzen Staaten vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen. Für die Wirtschaft jedoch sind TTIP und CETA notwendig findet Matthias Wissmann, Chef des Automobilverbandes VDA: „Wenn Deutschland TTIP blockiert, bremst es sich selbst aus.“
BMW geht davon aus, durch TTIP und CETA, mit einem Millionenbetrag zu profitieren. BMW-Vorstandschef Reithofer erklärte, dass durch das Abkommen insgesamt Milliarden an Zöllen für die Industrie wegfallen würden. Auch EU-Kommissar Oettinger sieht es so und ist sich sicher, dass die deutsche Politik die Bedeutung des Freihandelsabkommens erkannt hat und es somit nicht fallen lassen würde.
Anders sehen, dass die Organisationen die seit Monaten gegen CETA und TTIP vorgehen. Allen voran die deutsche Nichtregierungsorganisation Campact. „Die erste Herausforderung wird sein CETA zu stoppen, wenn wir das schaffen dann ist das stoppen von TTIP erheblich leichter und dann wird es auch für TISA schwieriger werden.“, so Jörg Haas, Pressesprecher von Campact. (das komplette Interview – HIER)
CETA soll 2016 in Kraft treten und gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen mit den USA, TTIP. Das Abkommen muss zuerst jedoch von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.
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