Bereits seit 2013 diskutiert Großbritannien über einen EU-Austritt. Die Meinungen der Bürger bleiben weiter gespalten. Doch was fordert Cameron?
Aus einer Umfrage von ORB International für die Zeitung „Independent“ geht hervor, dass derzeit 52 Prozent der Briten einen EU-Austritt befürworten, während 48 Prozent dagegen sind. Laut ORB ist es somit das erste Mal innerhalb eines halben Jahres, dass jeden Monat die Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt waren.
Cameron stellt vier Forderungen
Der Premierminister David Cameron, der für eine weiter bestehende Mitgliedschaft in der EU ist, stellt währenddessen vier Reformforderungen an die EU. Nur bei Erfüllung dieser Forderungen will er sich weiter für Großbritanniens Verbleibs in der EU einsetzen.
- Zum einen will er eine Garantie, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten.
- Des Weiteren fordert er eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
- Der dritte Punkt ist, dass das Ziel der „immer engeren EU“ aus den EU-Verträgen nicht für Großbritannien gelten soll, stattdessen sollen nationale Parlamente gestärkt werden.
- Der vierte und wohl meist diskutierte Punkt ist die Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer.
Grundsätzliche Kompromissbereitschaft in der EU
Da alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU Großbritannien nicht verlieren wollen, sind sie grundsätzlich bereit Cameron entgegen zu kommen.
Vor allem die Forderung des Premierministers, dass EU Ausländer in Großbritannien vier Jahre keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, macht das aber nicht so leicht. Dadurch möchte Cameron die Einwanderung nach Großbritannien begrenzen.
Diese Forderung ist inakzeptabel
Mit EU Recht ist das allerdings nicht vereinbar. Daher wurde der Premierminister von Merkel und vielen ihrer Kollegen auf dem EU-Gipfel in die Schranken gewiesen. Die Forderung nach einem Aussetzen der Sozialleistungen wurde sowohl von EU-Ratspräsident Tusk, als auch von dem französischen Präsidenten Hollande, als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Merkel will zwar „in dem Geist“ verhandeln, „dass wir von unserer Seite aus gerne Großbritannien als Mitglied der EU erhalten wollen“. Auf der anderen Seite betont sie aber, dass „wir die Grundfreiheiten, Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit, die Grundprinzipien der Europäischen Union, nicht einschränken wollen“. Eine Entscheidung, ob diese Forderungen angenommen werde, soll es jedoch erst im Februar geben.
Bis spätestens Ende 2017 will Cameron ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten. Bis dahin möchte er, durch seine umstrittenen Forderungen London mehr Einfluss verleihen und sich gleichzeitig nicht an einer engeren Integration beteiligen.
