Am Sonntag stimmten die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und entschieden sich klar dagegen. Fast 77 Prozent waren für ein Grundeinkommen noch nicht bereit. Dabei wäre es ein einfacheres Leben für alle gewesen.
Ein Kommentar von Jana Ruminger
Generation Grundeinkommen / flickr.com
Ein Grundeinkommen von 2500 Schweizer Franken für jeden Bürger über 18 würde vielen das Leben erleichtern. Doch die Schweizer sahen das anders. Laut Umfragen des gfs.bern gab es zwei Hauptgründe für diese Entscheidung. Der erste bereits viel diskutierte Grund war, dass der Anreiz arbeiten zu gehen mit einem Grundeinkommen verloren geht. Da stellt sich die Frage, ob nur des Geldes wegen arbeiten zu gehen, überhaupt der richtige Anreiz ist oder ob nicht viel mehr auf Spaß und Interesse an und in der Arbeit geachtet werden sollte. Außerdem ist es viel wahrscheinlicher, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, mehr Start-Ups entstehen und viele dem Beruf nachgehen, der sie wirklich interessiert und nicht nur irgendwas arbeiten, um überleben zu können. Mehr neue Unternehmen bedeuten wiederum mehr Arbeitsplätze und ein Boom in der Wirtschaft. Berufe, die gesellschaftlich notwendig sind, aber schlecht bezahlt werden, würden wieder viel attraktiver werden. Friseur oder Altenpfleger ist heutzutage kein Traumberuf. Solche schlechtbezahlten Branchen schrecken viele ab, die eigentlich Spaß am Beruf hätten. Mit einem Grundeinkommen wäre die finanzielle Basis da, um endlich seinen Interessen nachzugehen und nicht immer auf den Verdienst schauen zu müssen.
Natürlich ist das Argument der Gegner des Grundeinkommens auch in gewisser Weise gerechtfertigt. Es wird immer Menschen geben, die Sozialleistungen ausnutzen und sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates machen, aber seien wir mal ehrlich: Auf Dauer bleibt kaum einer nur zu Hause sitzen. Die sozialen Kontakte und das instinktive Bedürfnis nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung und Macht, werden den Großteil in den Arbeitsmarkt treiben.
Das zweite Gegenargument ist, dass ein Grundeinkommen für alle nicht finanzierbar wäre. Doch ist das wirklich so? Im Jahr 2013 hatte die Schweiz Sozialausgaben in Höhe von 153,5 Milliarden Schweizer Franken. Davon allein über 65 Milliarden an Rentenausgaben und 5,6 Milliarden für Arbeitslose. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten Sozialleistungen für Arbeitslose auf ein Minimum reduziert werden. Ebenso wäre eine staatliche Rente nicht mehr zwingend notwendig, wodurch die Ausgaben drastisch reduziert werden könnten. Ein Grundeinkommen für jeden Schweizer Bürger über 18 würde 16,7 Milliarden Schweizer Franken kosten und würde somit durch Kürzungen anderer Sozialleistungen nicht mehr, sondern eventuell sogar weniger Kosten in Anspruch nehmen, als das bisherige System. Nicht zu vergessen ist, dass durch das zusätzliche Einkommen und den damit verbundenen höheren bzw. häufigeren Ausgaben der Bürger, die Wirtschaft gestärkt wird und mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist.
Beitragsbild: Generation Grundeinkommen / flickr.com
Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Form einer Negativen Einkommensteuer (Negative Income Flat Tax, NIFT), ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent.
Wenn wir das Existenzminimum (ab 2016 8.652 pro / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE dann natürlich analog etwas niedriger).
Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 2096 Mrd. fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1048 Mrd. im Jahr an. Das BGE von 1080 Euro monatlich ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanziert.
Der Schweizer Ökonom Peter Ulrich erläutert in einem Interview, wie die Ausschüttung eines BGE an alle Bürger finanziert und bewerkstelligt werden kann:
https://youtu.be/_5nPV7GKfIc?t=5m12s
Darüber hinaus lässt sich eine Negative Einkommensteuer zur Finanzierung des BGE auch mit einer Konsum- bzw. Verbrauchsteuer zur Finanzierung der übrigen Staatsausgaben und dem Abbau der Staatsschulden mittels Abbau privater Vermögen kombinieren:
https://www.youtube.com/watch?v=SV0Pg5ZMk14&feature=youtu.be&t=37m21s