Gestern, am 17. November 2014, stieß die breite Masse der deutschen Medien einen Satz Gebetsmühlenartig aus: „Merkel warnt vor großem Flächenbrand durch die Ukraine Krise.“ Unaufhörlich werden die russischen Stellungen mit Wortbomben und Sanktionen beschossen. Parallel dazu fühlt sich der Kreml genötigt, seine Langstreckenbomber im Golf von Mexiko zu stationieren.
Vorwürfe der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre Zurückhaltung auf und warnt vor weiteren Aggressionen von russischer Seite. Statt am vergangenen Wochenende beim G20- Gipfel einen gemeinsamen Nenner zu finden, wird Putin kritisiert, auf das Recht des Stärkeren zu setzen, um so Konfliktlösungen aus dem Weg zu gehen. Weiterhin verweist Frau Merkel auf den bisher nicht erwiesenen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine und sagte: „Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle.“
Der Dialog wird trotz schwerer Gefechte um Donezk gesucht
Heute soll Bundesaußenminister Steinmeier in Kiew löschen, was Merkel angefacht hat. Er soll mit Präsident Poroschenko der brüchigen Waffenruhe mit der Ostukraine mehr Geltung verschaffen. Während des G20-Gipfels wurden weiterhin schwere Gefechte um Donezk ausgetragen. Dutzende Menschen sind dabei ums Leben gekommen, so die prowestliche Führung in Kiew am Montag. Seit April starben laut den Vereinten Nationen bisher 4000 Menschen in diesem Konflikt, darunter viele Zivilisten. Am Abend wird Frank-Walter Steinmeier im Kreml erwartet, um die in Brisbane entstandene Anti-Moskau-Atmosphäre auszuloten und weiter an den Minsker Vereinbarungen zu arbeiten. Der russische Außenminister Lawrow hingegen dämpfte heute die Stimmung: „Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage.“ Trotzdem rechnet Lawrow mit einer Verbesserung der Beziehung zur Europäischen Union: „Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist“. Dennoch zeigt sich Moskau entschlossen. Der Tenor lautet weiterhin, dass Russland den Westen nicht anflehen wird, die Sanktionen aufzuheben. Steinmeier wird das erste Mal seit der Annexion der Krim in Moskau sein.
Reaktion der EU: Weitere Sanktionen
Merkel mahnte den Westen zu einer geschlossenen Einheit gegenüber Russland. Die EU-Außenminister in Brüssel erteilten ihren Experten und Behörden den Auftrag Vorschläge für eine Ausweitung der geplanten Sanktionslisten gegen Seperatisten in der Ostukraine auszuarbeiten. Bis Ende des Monats sollen Namensvorschläge stehen. Gegen diese Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Unbegründeter Vorwurf gegen Putin
Putin gab am Wochenende in Brisbane zu, dass russische Soldaten während der Wahlen auf der Krim zugegen waren. Dies war eine Maßnahme, um weiteres Blutvergießen durch prowestliche Soldaten zu vermeiden. Der Westen hingegen deutet dies als Annexion. Interessant jedoch ist, dass der Flottenstützpunkt in Sewastopol die meiste Zeit russisch war. Russland pachtete es 1994 zuerst bis 2017, später wurde der Pachtvertrag um weitere 25 Jahre verlängert. Die russischen Soldaten waren also schon zu Beginn der „Annexion“ auf der Krim. In der Volksabstimmung im März 2014 stimmte die deutliche Mehrheit der überwiegend russischen Mehrheit für die Rückkehr der Krim nach Russland.
Kremlchef antwortet auf die Provokationen des Westens
Was für die USA aussieht wie eine russische Herausforderung, wie zur Kuba-Krise, ist eigentlich nur eine klare Ansage aus Moskau. In dieser Woche erklärte Wladimir Putin, dass Langstreckenbomber zum Golf von Mexiko entsendet werden. Dieser Schachzug sieht aus wie ein Angriff, ist aber die Antwort Russlands auf die permanente Expansionspolitik der NATO. Nach dem Fall der Sowjetunion 1991 stand die Vereinbarung, dass die NATO sich nicht in Richtung Russland erweitert. Nun ist Russland von NATO-Staaten eingekreist. Auf diese Provokation folgt nun die Antwort. Die russischen Tupolev Bomber sind in der Lage atomare Sprengköpfe zu tragen. Diese sollen nun im karibischen Meer patrouillieren. Es sieht aus wie ein illegaler Kriegsakt, ist jedoch keiner. Im internationalen Luftraum dürfen alle Maschinen fliegen, wie es auch die aus anderen Länder tun, um Manöver zu absolvieren. Selbst aus dem Pentagon kommt das Zugeständnis vom Sprecher Oberst Steve Warren, dass „Russland ein Recht hat, im internationalen Luftraum zu fliegen“. Die Botschaft ist klar: Putin zeigt den USA, wie es ist, wenn die Kriegsmaschinerie des ehemaligen Gegners vor der eigenen Tür steht.
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Bild zwei: (c) PolTec-Magazin
